Mittwoch, 4. März 2015

Euro-Gipfel Der Gipfel der Enttäuschungen

Neue Mega-Bankenaufsicht: Wer jetzt die Macht hat
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DPA

Heute beginnt der wichtigste EU-Gipfel des Jahres. Er hat das Zeug, zum Gipfel der Enttäuschungen zu werden. Scheitert der Euro, wird Deutschland einen Teil der Schuld zu tragen haben: Von Berlin wird zurecht Führung erwartet, doch die Bundesregierung sendet allzu widersprüchliche Signale.

Hamburg - Ein dramatisches europäisches Jahr neigt sich dem Ende zu, und kurz vor Schluss wird es noch einmal spannend. In Italien dräut wieder mal eine Regierungskrise. Griechenland bangt immer noch um seine Staatsfinanzen.

Ach ja: Und dann findet noch Donnerstag und Freitag der wichtigste EU-Gipfel des Jahres statt, der mit großen Erwartungen und Ankündigungen daher kommt, die die Staats- und Regierungschefs aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enttäuschen werden.

Das jüngste Spitzentreffen zur EU-Reform im Oktober sei nur ein "Arbeitstreffen" gewesen, sagen Teilnehmer. Jetzt sollen die dicken Brocken auf dem Weg hin zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion beiseite geräumt werden.

Der wichtigste Reformbaustein, den die "vier Präsidenten" (von EU-Kommission, Rat, Euro-Gruppe und Zentralbank) in ihrem Entwurf vorgelegt haben, betrifft die Stärkung der Gemeinschaftsbudgets. Unter anderem soll es eine Art Euro-Arbeitslosenversicherung geben. Damit soll die Not in den Dauerkrisengebieten Europas gelindert werden. Das zielt in die richtige Richtung: Die Währungsunion braucht dringend fiskalische Stabilisatoren, die für einen - begrenzten - Ausgleich zwischen prosperierenden und darbenden Regionen sorgen.

Deutschland ist der einzige handlungsfähige Euro-Staat

Es wird interessant sein zu sehen, wie die Bundesregierung beim Brüsseler Gipfel mit diesem Vorschlag umgeht. Deutschland ist in einer heiklen Position: Das Ansehen der Deutschen hat im abgelaufenen Jahr stark gelitten; immer mehr Bürger, Politiker und Manager machen den deutschen Euro-Kurs für die sich zuspitzende Depression in Teilen Südeuropas verantwortlich, wie wir in einem umfangreichen Report im letzten Heft analysiert haben.

Ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht - Kanzlerin Angela Merkel muss sich diesen Vorbehalten stellen. Sicher, Deutschland ist nicht Schuld an der Euro-Krise. Die Bundesregierung ist auch nicht dafür verantwortlich, dass Berlusconi wieder durch die Euro-Politik geistert und tönt, der kluge Mario Monti folge einem Merkelschen Spardiktat.

Aber falls der Euro und falls einzelne Euro-Nationen scheitern, wird Deutschland einen Teil der Schuld zu tragen haben. Warum? Weil Deutschland der einzige Euro-Staat ist, der wirklich handlungsfähig ist. Weil von Deutschland zurecht Führung erwartet wird. Und weil die Bundesregierung allzu oft widersprüchliche Signale sendet.

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