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08.10.2012
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Europa
Das Drama des leeren Stuhls

Von Henrik Müller

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: Unbesetzte Stellen mitten in der Krise
dapd

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: Unbesetzte Stellen mitten in der Krise

Die Finanzminister der Währungsunion haben entschieden: Der Euro-Rettungsfonds ESM startet. Doch im EZB-Direktorium bleibt seit Monaten ein Posten unbesetzt. Warum? Weil in der EU kleingeistige Machtspielchen dominieren. Leidtragende werden die Bürger sein.

Hamburg - Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen und Krisenberatungen in den 17 Ländern der Währungsgemeinschaft setzten die Finanzminister in Luxemburg den Rettungsmechanismus ESM in Kraft, der den vorläufigen Fonds EFSF ablöst. "Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker triumphierend. Doch das vermeintliche Signal der Eintracht übertüncht einen Riss, der gerade die wichtigste Institution im Euro-Krisenmanagement erschüttert, die Europäische Zentralbank (EZB). Deren 23. Stuhl bleibt leer.

Weil seit Monaten ein beispielloses politisches Gezerre die Besetzung verhindert, ist der freie Posten im EZB-Direktorium immer noch unbesetzt. Man könnte versucht sein, die Hängepartie als Petitesse abzutun. Aber dies ist bei weitem keine Kleinigkeit: Der leere Stuhl ist ein Symptom der tiefen politischen Krise Europas.

Er zeigt, wie sehr es im komplexen Geflecht aus EU-Institutionen und -Staaten inzwischen um reine Machttaktik geht, wo doch politische Strategie und weitblickende Staatskunst gefragt wären. Dazu kommt: Die EZB wird in der heikelsten Phase ihrer 13-jährigen Geschichte deutlich geschwächt. Das wirft kein gutes Licht auf Europas Zukunft - trotz der heutigen Entscheidung.

Es ist nicht so, dass es keinen Kandidaten gäbe. Nach langem Hin und Her einigten sich die Euro-Regierungen schließlich auf Yves Mersch als Nachfolger für den Spanier José Manuel González-Páramo, dessen Vertrag Ende Mai planmäßig endete. Schon das war nicht einfach: Die EZB-Personalie war Teil eines größeren Personalpakets, zu dem auch die Chefposten von Euro-Gruppe, Euro-Rettungsfonds ESM und Osteuropabank gehörten.

Bei dem Dauerstreit ums Personaltableau ging es um alles mögliche: um die Nationalität und die Bedeutung einzelner Mitgliedstaaten, um die Zugehörigkeit zur Nord- oder zur Süd-Koalition innerhalb der Euro-Zone, auch um Parteipolitik. Nur um die Sache, um die ging es lange Zeit nur am Rande: Überzeugende Figuren auf entscheidende Posten zu setzen, erwies sich - trotz der großen Krise des Euros und Europas - als schwierig.

Es war fast überraschend, das schließlich die übrigen drei Posten mit fähigen Figuren besetzt waren. Nur der EZB-Posten blieb zunächst offen. Dann einigten sich die Euro-Regierungschefs doch noch auf Mersch. Doch jetzt verzögert der Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, das der Personalie zustimmen muss, die Anhörung. Ein bereits angesetzter Termin wurde erst mal verschoben.

Warum? Weil er keine Frau ist, weil es derzeit keine Frau im EZB-Rat gibt und weil die Regierungschefs keine Frau vorschlagen haben. Vor allem aber scheint es darum zu gehen, die Macht des Parlaments zu demonstrieren. Kein Wunder.

Die Brüsseler Abgeordneten haben seit Ausbruch der Euro-Krise immer weniger zu sagen. Wirklich wichtige Dinge regeln die Regierungen untereinander; zustimmen müssen allenfalls noch nationale Parlamente (und das deutsche Verfassungsgericht); auch der 750-Milliarden-Euro schwere Rettungsfonds ESM ist keine EU-Institution, die den Prozeduren der Verträge unterläge, sondern eine internationale Institution der 17 Euro-Staaten.

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Henrik Müller ist stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.









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