Mittwoch, 20. Februar 2019

Krisenwährung Euro-Land darf nicht sterben

EU-Flaggen in Brüssel: Gemeinsame Haftung, gemeinsame Arbeitslosenversicherung

2. Teil: Zwei Lösungsmöglichkeiten

Diese Renationalisierung wirkt sogar zurück auf das zentrale Organ des Euro-Landes: den Rat der Europäischen Zentralbank. Wegen der andauernden Krise gewinnen dort nationale Gesichtspunkte und Argumente immer mehr an Gewicht. Dabei soll sich der EZB-Rat, jene 23 Männer, die die gemeinsame Geldpolitik für mehr als 300 Millionen Menschen formulieren, an Durchschnittswerten für den gesamten Währungsraum orientieren.

Und jetzt? Es gibt eigentlich nur zwei Wege, um aus der derzeitigen Situation herauszukommen.

  • Entweder Europa schwingt sich zu einem großen New Deal auf, in dessen Zentrum ein weitreichendes, vielleicht auch pathetisches Versprechen an eine gemeinsame Zukunft steht
  • oder die "Euro-Zone" (!) wird auf Dauer nicht zusammenhalten

Ein New Deal für Europa müsste weit über das hinausgehen, was die Staats- und Regierungschefs beim letzten Gipfel im Juni beschlossen haben: Dort wurde der Stabilitätspakt (etwas) verschärft, ein "Euro-Plus-Pakt" für Strukturreformen und mehr Wachstum verabschiedet (als Nachfolger der gescheiterten "Lissabon-Strategie" von 2000) und ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen, der - das zeigt die Gefahr eines Übergreifens der Krise auf Länder wie Italien - zu klein ist, um die Märkte davon zu überzeugen, dass die Europäer unbedingt zusammengehören und -bleiben.

Ein echter New Deal müsste Elemente wie eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden (innerhalb der Maastricht-Grenzen) und ein gewisses Maß an automatischer zentraler Umverteilung (etwa eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung) beinhalten. Außerdem müsste ein neuer europäischer Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen die EU-Institutionen gestärkt werden - anstatt, wie beim ESM, neue zu schaffen, die neben der etablierten Struktur stehen. Dadurch würde auch mehr demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene ermöglicht. Sicher, die Euro-Staaten müssten Souveränität an die Gemeinschaftsebene abtreten. Und der Ministerrat müsste Teile seiner neu gewonnenen Macht abgeben, während die Europäische Kommission wieder an Gewicht gewönne.

Gigantische politische Anstrengungen sind gefordert

Das alles ist enorm kompliziert. Man bräuchte eine neue Verfassung. Dabei ist die aktuelle Version des EU-Vertrags gerade erst seit Anfang des Jahres in Kraft. Und war es nicht schwierig genug, sie zu verhandeln und durch den Ratifizierungsprozess zu bringen? Aber vielleicht ist ein solcher institutioneller Sprung ja im Angesicht der sich immer weiter aufschaukelnden Krise - die ja vor allem eine Krise des Vertrauens in den Zusammenhaltewillen der Europäer ist -, gerade jetzt möglich.

Also: Mehr eigene Staatlichkeit für "Euro-Land", darum geht es bei der Option New Deal. Dazu bedarf es gigantischer politischer Anstrengungen - die europäischen Führungsfiguren müssten 180 Grad gegen den Zeitgeist navigieren.

Option Nummer zwei - das Auseinanderbrechen der "Euro-Zone" - ist viel leichter zu bewerkstelligen. Dazu genügt es, die Dinge einfach so weiterlaufen zu lassen. Ein Land nach dem anderen ginge pleite und müsste aus dem Euro aussteigen. Die dann wieder rein nationalen Notenbanken der Pleitestaaten müssten die Staatsdefizite über die Notenpresse finanzieren. Am Ende bliebe ein Rumpfwährungsraum übrig. Der Binnenmarkt würde ruiniert, die Europäische Union wäre nur noch eine leere Hülle.

Europa wäre wieder ein geografischer Begriff - für eine Region, deren Völker einfach nicht zusammenfinden wollen.

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