Samstag, 16. Februar 2019

Müllers Memo Das erschreckende Wirtschaftsverständnis der Kanzlerin

Merkel: Mechanistische Vorstellung von Ökonomie

Manchmal sind es spontane Äußerungen, die tiefere Einblicke ins Denken offenbaren - und dabei zuweilen Erschreckendes zutage fördern. Zum Beispiel über die Wirtschaftsauffassung von Angela Merkel.

Angela Merkel lächelte etwas spöttisch. Bei der Vorstellung des Gutachtens der Fünf Weisen kürzlich äußerte die Kanzlerin Zweifel daran, wie "ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann". Gemeint war der Mindestlohn, dessen anstehende Einführung der Sachverständigenrat als Wachstumskiller gebranntmarkt hatte.

Man muss wahrlich nicht alles richtig finden, was die fünf Ratsmitglieder so vorschlagen. Doch die Kanzlerinnen-Äußerungen enthüllen eine erschreckend mechanistische Vorstellung von Ökonomie. Und womöglich ist das gerade das Problem an der Merkelschen Wirtschaftspolitik.

Ganz grundsätzlich: Ökonomische Systeme sind keine seelenlosen Maschinerien, sondern das Resultat menschlichen Handelns. Dieses Handeln wiederum fußt auf Wertvorstellungen und darauf, was Menschen für die Zukunft erwarten, erhoffen, befürchten. Damit ausgestattet, treffen sie in der Gegenwart wirtschaftliche Entscheidungen - manchmal kopfgesteuert, häufig aus der Tiefe des Bauches heraus.

Deshalb ist zum Beispiel längst nicht klar, wie sich der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich auswirkt. Möglich, dass die 8,50 Euro pro Stunde am Ende Jobs kosten, wie es die Mehrheit der Sachverständigen befürchtet, weil einfache Tätigkeiten zu teuer werden. Möglich ist aber auch der gegenteilige Effekt: dass die Beschäftigung am Ende steigt - weil Verbraucher bereit sind, zum Beispiel für einen Haarschnitt oder eine Paketzustellung mehr zu zahlen als bislang, und gleichzeitig der höhere Lohn Arbeit am unteren Ende der Skala attraktiver macht. Mehr Jobs oder weniger Jobs? Die Wahrheit ist: Wir wissen es im Vorhinein nicht, sollten uns aber auf beide Reaktionen gefasst machen.

Erwartungen sind entscheidende Einflussfaktoren

Wirtschaftliches Handeln hängt maßgeblich von gesellschaftlichen Stimmungen ab. Niemand handelt für sich allein. Wir alle werden massiv beeinflusst von den Menschen, die uns umgeben. Vom Bild, das die Medien uns zeigen über den Zustand des Landes und der Welt überhaupt. Von der großen Erzählung, die einer Gesellschaft erst eine Identität verleiht. Genau deshalb sind Erwartungen ganz entscheidende ökonomische Einflussfaktoren.

Deutschlands Entwicklung ist dafür ein Musterbeispiel: Noch vor zehn Jahren glaubten viele Bundesbürger, dieses Land sei ein hoffnungsloser Fall. Nur ein Fünftel der Befragten gaben damals in Umfragen an, sie erwarteten, dass es ihnen fünf Jahre später besser gehen werde. Zu jener Zeit der düsterste Wert in ganz Europa.

Niemand, auch nicht die Fünf Weisen, erwartete damals einen durchschlagenden Erfolg der Agenda-2010-Reformen unter Gerhard Schröder. Doch dann entwickelten die Hartz-Gesetze im Zusammenspiel mit dem Globalisierungsboom ab 2006 eine überraschende Sogwirkung. Insbesondere auch, weil viele Menschen bereit waren, für ziemlich wenig Geld zu arbeiten: Heute schafft fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland zu Bruttostundenlöhnen, die Arbeitsmarktforscher als Niedriglöhne klassifizieren.

Wertefragen spielen dabei offensichtlich eine wichtige Rolle: Welche Einstellungen haben Menschen zur Arbeit? Wie werden Empfänger staatlicher Transferzahlungen angesehen? Weil die Antworten darauf von Land zu Land unterschiedlich ausfallen, lassen sich Reformen auch nicht so einfach exportieren.

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