Mittwoch, 12. Dezember 2018

Neues Hilfsprogramm für Hellas "Unten links" - die deutsche Euro-Politik ist krachend gescheitert

Bundeskanzlerin Merkel am Montagmorgen in Brüssel zur Einigung mit Griechenland.

Nun steht es also fest: Die verfehlte Eurorettungspolitik geht in die nächste Runde. Zu spät hat die deutsche Regierung versucht, die Notbremse zu ziehen. Der Versuch ist gescheitert, der Druck war schlichtweg zu groß. Die Griechen bekommen mehr Geld im Gegenzug für erneute Reformversprechungen, deren Einhaltung nicht viel wahrscheinlicher ist als in den vergangenen Jahren. Die 50 Milliarden an angestrebten Privatisierungserlösen sind eine reine Luftnummer.

In Paris und Rom dürften die Korken knallen. Die heutigen Entscheide sind der endgültige Dammbruch in der Europolitik, der den deutschen Steuerzahlern in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch enorm teuer kommen wird. Der Weg in die Transferunion ohne ernsthafte Gegenleistungen ist damit frei.

Der Schaden der nun eintritt, ist die direkte Folge einer von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Im Versuch, dem eigenen Wahlvolk die wahren Dimensionen der Eurokrise und die zu erwartenden Kosten zu verheimlichen, hat die deutsche Regierung in den letzten fünf Jahren den Schaden potenziert. Im Beraterdeutsch würde man sagen, die Europolitik von Schäuble und Merkel "ist unten links".

Daniel Stelter
Berater lieben es Problemstellungen in einer einfachen Matrix mit vier Feldern darzustellen. Die Achsenbeschriftung wird dann so gewählt, dass die beste Alternative oben rechts positioniert ist, die Alternativen mit Vor- und Nachteilen entweder oben links oder unten rechts. Die Alternative, die man auf keinen Fall nehmen sollte, ist die unten links. Diese hat nämlich keine Vorteile, sondern nur Nachteile. Und hier befindet sich Deutschland nun nach fünf Jahren verfehlter Europolitik.

Lassen Sie uns zunächst die Ausgangslage im Jahre 2010 in Erinnerung rufen und die Achsenbeschriftung definieren.

Bereits 2010 war offensichtlich, dass die Einführung des Euro ein großer ökonomischer Fehler gewesen ist, der zu einem schuldenfinanzierten Konsum- und Investitionsboom geführt hat. Die Schuldenlast von Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland war bereits damals untragbar. In Italien und Frankreich zeichneten sich die Probleme der Staatsschulden deutlich ab. Schon damals hätte man sich an einen Tisch setzen können und müssen, um diese Schulden in einem geordneten Prozess zu bereinigen und zugleich die Frage zu klären, ob das Korsett des Euro, das jegliche Anpassung innerhalb Europas nur noch über einen langjährigen, schmerzhaften Prozess der "internen Abwertung" verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit zulässt, wirklich für alle passt. Dies hat man nicht getan. Stattdessen hat man auf Zeit gespielt.

In diesem Spiel ging es aus deutscher Sicht letztlich um zwei Dimensionen: die Minimierung des finanziellen Schadens auf der einen Achse und des politischen Schadens - gemessen an der Akzeptanz und Beliebtheit Deutschlands in Europa - auf der anderen Achse.

Oben rechts wäre in diesem Bild eine Lösung, die politische Sympathien und Einfluss bringt und die finanziellen Kosten gering hält. Unten links eine Lösung die sehr teuer ist und zugleich den politischen Einfluss und die Akzeptanz Deutschlands in Europa reduziert. Zielsicher haben wir uns in dieses Feld manövriert.

Seite 1 von 4

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH