Montag, 25. März 2019

Macrons Spendierhosen und mögliche Folgen Wehe, wenn Frankreich schwächelt . . .

Die "Gelbwesten" haben mit wochenlangen Protesten den politischen Shootingstar Emmanuel Macron auf den harten Boden der politischen Realität zurückgeholt. Nach gerade einmal anderthalb Jahren im Amt steht der französische Präsident vor der vermutlich größten Herausforderung seiner Amtszeit und mit dem Rücken zur Wand

Präsident Emmanuel Marcon beugt sich dem Druck der Straße. Frankreich selbst geht davon aus, dass es im Zuge der Milliarden teuren Zusagen die EU-Defizithürde von 3 Prozent reißen wird. Brüssel ist alarmiert. Andere warnen, schwächelt ein politisches schwaches Frankreich auch wirtschaftlich, sei der ganze EU-Reformprozess in Gefahr.

Brüssel will sich die milliardenschweren Zusagen Frankreichs an die Protestbewegung der "Gelbwesten" genau anschauen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Dienstag in Straßburg, die Kommission verfolge "mit Aufmerksamkeit" die Auswirkungen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron auf das französische Defizit und die Staatsfinanzen.

"Wir sind im ständigen Kontakt mit den französischen Behörden", fügte der Kommissar hinzu, der selbst aus Frankreich stammt. Macron hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt.

Paris selbst rechnet mit Verstoß gegen EU-Defizitregeln

Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die neuen Zugeständnisse den Staat "zwischen acht und zehn Milliarden" Euro. Dem Land drohe deshalb ein neuer Verstoß gegen die EU-Defizitregeln, sagte der Macron-Vertraute und Parlamentspräsident Richard Ferrand im Sender RTL. Zumindest 2019 werde die Drei-Prozent-Grenze "vorübergehend" überschritten.


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Französische Staatsanleihen erlitten Verluste in Reaktion auf die angekündigten Mehrausgaben. Im Gegenzug stieg der Renditeaufschlag zu Bundesanleihen auf den höchsten Stand seit der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Händler argumentierten, das vermutlich steigende Haushaltsdefizit würden könnten einen Konflikt mit der EU-Kommission hervorrufen, Ratingagenturen könnten Frankreichs Bonität zudem abstufen.

Macron hatte Brüssel und Berlin zugesagt, das französische Defizit wieder dauerhaft unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu führen. Dies war im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Die EU hatte das Land daraufhin aus dem seit neun Jahren laufenden Strafverfahren entlassen. Für das kommende Jahr rechnete die Regierung in Paris bisher mit einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Ifo: Höherer Mindestlohn lösen soziale Spannungen nicht

Das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte am Dienstag die von Macron angekündigten Zugeständnisse als nicht zielführend. Sie würden die sozialen Spannungen in Frankreich vermutlich nicht lösen.

"Die Maßnahmen bestehen aus einer Erhöhung des Mindestlohns und populären, aber unsystematischen Steuererleichterungen", sagte Ifo-Chef Clemens Fuest am Dienstag. Ein höherer Mindestlohn werde die sozialen Spannungen nicht reduzieren. Davon würden zwar Arbeitsplatz-Inhaber profitieren, aber die Chancen von Jugendlichen und schlecht Ausgebildeten würden sich verschlechtern. Auch Steuererleichterungen für Überstunden kämen nicht denen zu Gute, die Teilzeitjobs oder keine Arbeit hätten. "Generell ist das Signal fatal, dass ein brandschatzender und randalierender Mob die Politik bestimmt, während die, die friedlich oder gar nicht demonstrieren, nicht beachtet werden", erklärte Fuest weiter.

Außenhandelspräsident sieht Reformen der EU in Gefahr

Der deutsche Außenhandelsverband BGA fürchtet wegen der politischen Turbulenzen in Frankreich gar Bremseffekte für die geplanten Reformen in der Europäischen Union. "Nur ein wirtschaftlich starkes Frankreich ist auch politisch stark. Und wir brauchen dringend einen starken Partner an unserer Seite, um in Europa weiterzukommen", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann am Dienstag.

rei mit Nachrichtenagenturen

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