Samstag, 29. April 2017

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Sinkende Löhne, weniger Vermögen, höhere Belastung Die Mittelschicht schrumpft und zahlt

Das Geld wird knapp: Der Rückgang der Einkommen war explizit gewollt, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch Folgeinvestitionen in Bildung und Innovation blieben aus

Lauthals bedauert die Politik das Schrumpfen der Mittelschicht. Dabei hat sie diese Entwicklung selbst befeuert. Die Aufregung darüber wird missbraucht, um noch mehr Umverteilung zu begründen. Umverteilung, die letztlich erneut die Mittelschicht bezahlen muss.

Immer wenn Wirtschaftsforschungsinstitute neue Studien vorlegen, muss man besonders gründlich hinschauen. Nicht selten geht es mehr um Meinungsmache als um nüchterne Fakten. So war es bei der von Mängeln durchzogenen Studie des DIW zum wirtschaftlichen Nutzen der Flüchtlingskrise, so ist es bei dem aktuellen Aufregerthema, der schrumpfenden Mittelschicht. Auch hier musste das DIW eingestehen, die Daten in die gewünschte Richtung verfälscht zu haben.

Kein führendes Medium in Deutschland kam umhin, diese neue DIW-Studie groß aufzumachen und mitzuspielen im großen Spiel um das Wahlkampfthema des nächsten Jahres: Zeit, die "Reichen" endlich höher zu besteuern und damit wieder für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Am besten über mehr Rentenzahlungen und andere soziale Wohltaten.

Damit wird die Grundlage gelegt, die politischen Schritte, die erst zum Rückgang der Mittelschicht geführt haben, mit noch mehr Verve fortzusetzen. Wohin man auch blickt: Es ist die Schuld der Politik, dass die Mittelschicht so unter Druck ist.

Es ist vor allem die Mittelschicht, die die Folgen der Globalisierung mit voller Wucht zu spüren bekommen hat. Arbeitsplätze, die als sicher galten, erwiesen sich plötzlich als nicht mehr sicher. Neue Wettbewerber aus anderen Teilen der Welt waren nicht nur günstiger, sondern konnten auch technisch mit uns mithalten. Die richtige Antwort wäre - nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industrieländern der westlichen Welt - eine Innovations- und Bildungsinitiative gewesen. Statt dessen hat sich die Politik damit abgefunden, dass die Löhne stagnieren oder sinken und die Lücke mit staatlichen und privaten Schulden geschlossen.

Abwärtsspirale: Sinkende Löhne statt mehr Ausgaben für die Bildung

Daniel Stelter

In Deutschland wurde das durch die Einführung des Euro zunächst verstärkt,wie ich hier erläutert habe. Um die Wettbewerbsfähigkeit nach der Euroeinführung wieder herzustellen, haben wir Lohnzurückhaltung geübt. Statt "work smarter, not harder" haben wir uns darauf versteift, billiger zu sein. So sind wir Exportweltmeister geworden und streben in diesem Jahr einen Überschuss von weit mehr als acht Prozent des BIP an. Nutznießer sind in erster Linie die exportorientierten Unternehmen, deren Eigentümer und Mitarbeiter.

Der Rückgang der Einkommen war explizit gewollt, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich finde nach wie vor, dass es besser ist, einen schlecht bezahlten Job zu haben als gar keinen. Doch sollte niemand, der jahrelang die Politik verfolgt, über Lohnanpassung die Arbeitslosigkeit zu senken, anschließend bedauern, dass die Löhne tatsächlich gesunken sind.

Wollte die Politik wirklich die Grundlage für relativ höhere Einkommen im internationalen Vergleich legen, so müsste sie in Bildung und Infrastruktur investieren. Stattdessen ist die absolute und relative Verschlechterung der Leistungen des deutschen Bildungssystems - von Ausnahmen wie Bayern abgesehen - unübersehbar. Die Investitionen in Infrastruktur verharren seit Jahren auf einem viel zu tiefen Niveau.

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