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16.01.2013
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Wirtschaft 2013
Regierung kappt Wachstumsprognose

Bundeskabinett verabschiedet Jahreswirtschaftsbericht: Außenminister Guido Westerwelle (l.), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (2.v.l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (2.v.r.) und Staatsminister Eckart von Klaeden (r.)
DPA

Bundeskabinett verabschiedet Jahreswirtschaftsbericht: Außenminister Guido Westerwelle (l.), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (2.v.l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (2.v.r.) und Staatsminister Eckart von Klaeden (r.)

Die Bundesregierung hat ihre Jahresprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Das Kabinett rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,4. Bundeswirtschaftsmininster Rösler geht allerdings davon aus, dass die Schwächephase im Jahresverlauf überwunden wird.

Berlin - Im laufenden Jahr rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 0,4 Prozent. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über dessen Inhalt bereits gestern spekuliert wurde. Im Herbst hatte die Regierung für 2013 noch ein Plus von einem Prozent vorhergesagt.

"Im Jahresverlauf 2013 dürfte das Wachstum wieder spürbar anziehen", prognostizierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Für 2014 erwartet er eine Beschleunigung auf ein Plus von 1,6 Prozent. "Der Arbeitsmarkt bleibt auf Rekordniveau stabil, die Einkommen steigen weiter und die Preisentwicklung bleibt moderat", fasste der Minister mit Blick auf das laufende Jahr zusammen.

Die Erwerbstätigenzahlen dürften 2013 von dem erreichten Rekordniveau noch einmal um 15.000 im Jahresdurchschnitt zunehmen. "Die Zahl der Arbeitslosen bleibt auf niedrigem Niveau", sagte Rösler voraus. Deutlich schwächer als noch im Herbst schätzt die Regierung in ihrem Bericht allerdings die Entwicklung bei Exporten und Importen in diesem Jahr ein.

Lob für die Geldpolitik der EZB

Ein Lob erhielt die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre aktive Rolle in der Bekämpfung der Marktturbulenzen im Sog der europäischen Schuldenkrise: "Die EZB hat mit ihrer Geldpolitik, nicht zuletzt auch durch Rückgriff auf verschiedene unkonventionelle geldpolitische Instrumente, zur Entspannung auf den Finanzmärkten beigetragen."

Die Beurteilung lässt aufhorchen, da insbesondere die Bundesbank die Rolle der EZB in der Krise kritisch sieht. EZB-Chef Mario Draghi hat Krisenstaaten Stützungskäufe am Markt für gehandelte Anleihen in Aussicht gestellt, falls sie unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Die Bundesbank sieht damit die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt.

Doch auch Rösler dringt darauf, dass die EZB nicht mehr allzu lange Krisenfeuerwehr spielen muss: "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen Teilen des Euro-Gebiets so gestaltet wird, dass die Europäische Zentralbank möglichst schnell wieder zum geldpolitischen Normalmodus zurückkehren kann", heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

mg/dapd/rtr

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