Dienstag, 18. September 2018

Jahresgutachten Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Kabinett im Kanzleramt: Die Minister und Ministerinnen um Bundeskanzlerin Merkel (im Bild mit Gesundheitsminister Daniel Bahr) haben die Beschlüsse des Koalitionsgipfels genehmigt

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Betreuungsgeld und zur Praxisgebühr scharf kritisiert. In ihrem Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater deutlich mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung.

Berlin - "In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr", heißt es in dem Bericht, den der Sachverständigenrat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichte. Für erforderlich halten die Experten dagegen eine "spürbare Beitragssatzsenkung" in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Auf eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge hat die Koalition bei ihren jüngsten Entscheidungen verzichtet und stattdessen die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Die Senkung des Rentenbeitrages von 19,6 auf 18,9 Prozent zum 1. Januar 2013 ist dagegen bereits vom Bundestag gebilligt. Renten von Geringverdienern will Schwarz-Gelb künftig aus Steuermitteln aufstocken.

Die Experten sehen auch dies kritisch. Sie warnen davor, bereits umgesetzte Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen - oder durch "Leistungsausweitungen" wie zum Beispiel eine Zuschussrente zu verwässern. In der Krankenversicherung fordern sie, einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag einzuführen.

Wirtschaftsweise lehnen EU-Superminister ab

Die Konjunktur wird nach der Prognose der Sachverständigen weiter schwach bleiben. Die Experten sagen für 2012 und 2013 ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent.

Den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen lehnen die Wirtschaftsweisen als illusorisch ab. Dies erfordere glaubwürdige Durchgriffsrechte. "Diese stehen nicht zur Verfügung", heißt es in dem Gutachten. Es sei auch höchst unwahrscheinlich, dass sie verbindlich verankert werden können.

Glaubwürdig wären solche Durchgriffsrechte ohnehin nur, wenn ein europäischer Finanzminister oder ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Währungskommissar den nationalen Parlamenten verbindliche Vorgaben machen und auf Finanz- und Steuerverwaltungen der Staaten zugreifen könnte, schreiben die Ökonomen. "Dies stellt sich schon auf nationaler Ebene als höchst schwieriges, wenn nicht sogar aussichtsloses Unterfangen dar, nicht zuletzt in Deutschland."

Bei der Stabilisierung der Euro-Zone bescheinigen die Regierungsberater der Politik Fortschritte. Um solide Staatsfinanzen zu erreichen, müsse aber die Architektur der Währungsunion stabiler werden. Die Wirtschaftsweisen schlagen eine Reform des Maastricht-Vertrages vor. Nach diesem "Maastricht 2.0"-Konzept würde die Fiskal- und Wirtschaftspolitik weitgehend in nationaler Souveränität bleiben: "Maastricht 2.0 setzt (...) auf eine nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte, allerdings erweitert um eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten."

mg/dpa/dpa-afx

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