Mittwoch, 21. November 2018

Wahl in Italien Warum auf den Brexit der Austritt Italiens folgen könnte

Silvio Berlusconi: Die Stimmung ist mies, die wirtschaftliche Lage katastrophal - gute Comeback-Chancen für den Cavaliere

Die Italiener wählen. Angesichts der Stimmung im Land könnte die nächste Euro-Krise dort ihren Ausgang nehmen. Leider ist Berlin immer noch ohne handlungsfähige Regierung.

Europa könnte nächste Woche einen großen Sprung machen - nach vorn oder ins große Nichts. Die Antwort ist offen.

Es steht viel auf dem Spiel, wenn kommenden Sonntag zwei lang erwartete Entscheidungen fallen: Italien wählt ein neues Parlament. Und in Deutschland wird sich herausstellen, ob die SPD-Mitglieder einer weiteren Koalition mit der Union zustimmen. Je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, könnte die Eurozone endlich auf ein solideres Fundament gestellt werden - oder in eine neue Krise rutschen. Möglich, dass sich die schwelende Krise im drittgrößten Euro-Staat (Italien) in einer Eruption entlädt und dass der größte Euro-Staat (Deutschland) gelähmt zusehen muss.

Bislang sind die Börsen entspannt. Aber das könnte sich übernächsten Montag ändern.

Beginnen wir mit Italien, einem der am höchsten verschuldeten Staaten der Welt. Nicht nur die finanzielle Situation ist angespannt. Auch die wirtschaftliche und die soziale Lage ist in vielerlei Hinsicht prekär. Entsprechend mies ist die Stimmung in der Bevölkerung.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Zugegeben, das ist nichts Neues. Aber bislang wird das Land von einer pragmatischen Mitte-Links-Regierung unter Premier Paolo Gentiloni geführt, die die Misere zu managen weiß. Ob auch die nächste Regierung in der Lage sein wird, den römischen Spagat aus stagnierender Wirtschaft, hoher Verschuldung und entmutigter Bevölkerung zu vollführen, ist offen. Die Stimmung in Italien brodelt jedenfalls.

Generelles Misstrauensvotum gegen das System

Keine andere der großen westeuropäischen Nationen ist so unzufrieden wie die Italiener. Die Demoskopen haben ein wahrhaft erschreckendes Bild zutage gefördert. 74 Prozent halten die Lage in ihrem Land für schlecht. 80 Prozent fällen dieses Urteil über die heimische Wirtschaft. 68 Prozent finden die öffentlichen Leistungen im Lande schlecht.

Entsprechend groß ist das Misstrauen - gegenüber den Behörden (72 Prozent) und der Justiz, der Regierung (78 Prozent) und den Parteien (83 Prozent). Die Zahlen stammen aus der letzten Eurobarometer-Umfrage von November.

Der Frust trifft auch Europa. Eine relative Mehrheit von 46 Prozent der Italiener glaubt, ihr Land hätte eine bessere Zukunft vor sich, wäre es außerhalb der EU. Die Zustimmung zum Euro ist nirgendwo in der Eurozone so gering wie in Italien - obwohl doch der Italiener Mario Draghi die Europäische Zentralbank (EZB) anführt.

Es ist ein generelles Misstrauensvotum gegen das System. In Deutschland mag es nach den langen GroKo-Jahren eine politische Ermattung geben, aber das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Landes und seiner Institutionen ist nach wie vor hoch. In Frankreich und Spanien ist die Krise mental noch nicht völlig überwunden, aber es ist doch so etwas wie Aufbruch sichtbar: In Paris regiert ein tatkräftiger Präsident; in Spanien wächst immerhin die Wirtschaft seit Jahren wieder kräftig. Das hilft.

In Italien gibt es nichts dergleichen. Wie wählt so ein Land?

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