Dienstag, 22. August 2017

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Konservative in Großbritannien verlieren absolute Mehrheit Alles zur Briten Wahl - May will mit DUP Regierung bilden

Theresa May am Freitag kurz nach ihrem Besuch bei der Queen, die ihr den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat

13.55 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. May bekräftigte vor Downing Street 10 ihre Absicht, den Willen des Volkes gerecht zu werden und Großbritannien aus der EU zu führen. Sie wolle die Verhandlungen über den EU-Austritt wie von Brüssel vorgeschlagen am 19. Juni beginnen. May will die neue Regierung mit Unterstützung der nordirisch-unionistischen DUP bilden.

13.49 Uhr: Das ging schnell: Premierministerin May hat ihre Unterredung mit der Queen über die Bildung einer neuen Regierung beendet, kehrte zur Downing Street 10 zurück und gibt derzeit ein Statement ab.

13.25 Uhr: Theresa May hat sich von Downing Street 10 aus auf den Weg zur Queen gemacht. Im Buckingham-Palast will sie Elizabeth II. um Erlaubnis für eine Regierungsbildung bitten.

13 Uhr: Der Chef der britischen Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen. Die Argumente dafür würden nach der Wahlschlappe der Premierministerin Theresa May stärker, sagte Farron. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt auszusetzen. Angesichts der unklaren Lage in London nach der Unterhauswahl steht der Zeitplan aber infrage.

Nicola Sturgeon, schottische Regierungschefin und scharfe Gegnerin von Theresa May, kündigt harten Widerstand gegen die Brexit-Pläne der britischen Premierministerin an

12.30 Uhr: Die Chefin der schottischen Nationalisten, Nicola Sturgeon, kündigte an, alles dafür zu tun, damit Schottland und das Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt verblieben. Die Pläne der Konservativen, auch einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen, müssten aufgegeben werden, sagte Sturgeon und kündigte harten Widerstand gegen die Konservativen an.

12.10 Uhr: Der Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei, Paul Nuttall, tritt nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei zurück. Ukip konnte keinen einzigen Wahlkreis gewinnen. Ex-Ukip-Chef Nigel Farage kündigte unterdessen eine mögliche Rückkehr in die Politik an. Sollte eine neue Regierung versuchen, den Brexit zu verwässern, habe er keine andere Wahl, sagte Farage dem Nachrichtensender BBC News am Freitag.

11.50 Uhr: Wahlen machen müde - jedenfalls im Wahlkreis Kensington. Der Londoner Nobelstadtteil ist bei Wahlen eigentlich eine sichere Bank für die Konservativen. Doch diesmal kam es offenbar anders. Am Vormittag stellten die Helfer das Zählen dort ohne Ergebnis vorerst ein, um "so bald wie möglich" ausgeruht und erholt weiter zu machen, teilte der zuständige Beamte mit. Zweimal hätten sie schon alle Stimmen durchgezählt - aber weil es so knapp gewesen sei, solle es noch eine dritte Runde geben. Offen war, ob die Helfer am Freitag schon fit genug zum Weiterzählen sein würden, oder ob es möglicherweise erst am Samstag ein Ergebnis gegen könnte. 2015 hatten die Konservativen den Wahlkreis geholt. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändert das Ergebnis nichts mehr.

11.45 Uhr: Puh, ist das spannend! Zur Stunde bekommen Tories und die DUP die nötige Mehrheit im Parlament gemeinsam knapp zusammen. 326 der 650 Sitze im Parlament müssten erreicht werden. Die Tories kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 317 Mandate, die DUP liegt bei zehn Sitzen.

11.30 Uhr: May hat sich offenbar die Unterstützung durch die DUP gesichert. Dafür brauche es keinen formalen Koalitionsvertrag, sagte ein DUP-Vertreter dem TV-Sender Sky.

11.17 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl eine neue Regierung bilden. Dies sagte ein Sprecher Mays in London. Zuvor hatte die BBC gleichlautend berichtet: Die Premierministerin werde um 13.30 Uhr in den Buckingham Palast fahren, um die Königin um eine entsprechende Erlaubnis zu ersuchen.

11 Uhr: Eigentlich wollte Großbritanniens Premierministerin für 11 Uhr (MESZ) eine Erklärung abgeben. Das verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit, heißt es aus London.

10.30 Uhr: Trotz des unklaren Wahlausgangs in Großbritannien dringt die EU auf einen Kompromiss beim Brexit. "Lassen Sie uns die Köpfe zusammenstecken und einen Kompromiss finden", sagt EU-Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter. Die Brexit-Verhandlungen sollten beginnen, sobald das Vereinigte Königreich bereit sei. Der Zeitplan und die Positionen der EU seien klar.

Jeremy Corbyn: Auch der Labour-Chef kündigte an, er sei bereit "Verhandlungen im Namen des Landes zu führen". Der 68-Jährige wäre ebenfalls auf Koalitionspartner angewiesen

10.20 Uhr: Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) erwägt die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Konservativen, wie der Fernsehsender Sky meldet. Die Zusammenarbeit von Tories und DUP gilt aktuell als wahrscheinlichste Option. Nach Information der Nachrichtenagentur Reuters finden bereits Gespräche statt.

9.55 Uhr: "Labour ist bereit eine Regierung zu stellen", sagte der Labour-Politiker, John McDonnell, dem Sender Sky News. Seine Partei wäre bereit eine Minderheitsregierung zu stellen, deren Wahlziele von anderen, kleineren Partei im Parlament unterstützt würden. Ein mögliches Bündnis zwischen den Tories und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) bezeichnete Labours Schatten-Minister als "Koalition des Chaos".

9.33 Uhr: Theresa May will offenbar nicht zurücktreten. Die Antwort vom Devisenmarkt folgt prompt: Das Pfund fällt weiter auf 1,1322 Euro.

9.10 Uhr: Übrigens: Falls Theresa May gehen sollte, wäre sie die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit seit 94 Jahren. Sie kam vor 330 Tagen in die Downing Street, am 13. Juli 2016, erinnert "Spiegel Online".

8.50 Uhr: Theresa May ist zweifelsohne angeschlagen nach der Wahl. Doch zurücktreten will sie nicht, berichtet die BBC. Dabei hatte die Premierministerin noch im Mai angekündigt, ihren Posten aufzugeben, sollten die Tories sechs sitze im Parlament verlieren. Die britische Premierminister will gegen 11 Uhr (MESZ) eine Erklärung abgeben.

8.30 Uhr: Die Deutsche Wirtschaft ist angesichts des Wahlausgangs in Großbritannien sehr besorgt. Mit der Parlamentswahl steige die Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft, beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Martin Wansleben: "Der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen ist nun Makulatur." Auch Außenhandelspräsident Anton Börner rechnet mit neuen Unwägbarkeiten rund um den Brexit. "Das ist überhaupt kein Grund zur Schadenfreude, denn das ist eine schlechte Nachricht für Brüssel."

8.20 Uhr: Der Chef der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, Stephan Mayer, erwartet in Großbritannien eine Zeit der Instabilität. Zwar sei May formell noch Ansprechpartnerin für die Brexit-Gespräche. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass May sich über lange Zeit hinweg als Parteivorsitzende der Konservativen und als Premierministerin halten wird", sagt er NDR Info.

7.50 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht nun erhebliche Unsicherheiten über den Starttermin und den Verlauf der anstehenden Brexit-Verhandlungen. "Das Referendum steht, niemand stellt es infrage", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Oettinger warnte aber: "Mit seinem schwachen Verhandlungspartner läuft man Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen."

7.36 Uhr: May wird sich dem Hörfunksender LBC zufolge um 10 Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ) äußern. Die Großbank Citi hält es für wahrscheinlich, dass May ihren Rücktritt einreichen wird.

7.30 Uhr: Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) sagt: "Der Wahlausgang ist ... die Quittung für Theresa Mays populistische Parolen, ihre fehlende Brexit-Strategie und ihre allein aus Machtkalkül angesetzten Neuwahlen." Der Wahlausgang sei auch ein Votum gegen den harten Brexit, den May lautstark propagierte, der aber nie Gegenstand des ursprünglichen Brexit-Votums gewesen sei nd und über dessen Gewinne und Verluste May die Bevölkerung im unklaren gelassen habe.

7.25 Uhr: Analysten und Volkswirte zeigen sich in ersten Reaktionen vom Wahlausgang überrascht. "Das ist die größte Sensation in der britischen Politik seit vergangenem Juni", sagt Neil Wilson, Analyst vom Brokerhaus ETX Capital. Er spricht von einer "Situation, über die nur wenige Investoren ernsthaft nachgedacht haben." Anleger wetteten seiner Einschätzung nach auf den Labour-Chef Jeremy Corbyn als nächstem Premierminister.

7.15 Uhr: Das britische Pfund verlor hat in der Nacht an Wert verloren, konnte die Verluste aber teils wieder reduzieren. Aktuell kostet die britische Währung mit 1,2773 US-Dollar rund 1,3 Prozent weniger als am Donnerstag. Damit liegt die Währung immer noch deutlich über dem Tiefstand vom vergangenen Herbst, als das Pfund wegen der Brexit-Unsicherheiten bis auf 1,1841 Dollar abgestürzt war.

7 Uhr: Die Europäische Union muss mit einer geschwächten und möglicherweise auch uneinigen britischen Regierung über den Brexit verhandeln. Bei der Wahl in Großbritannien haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren. Danach hat die Partei von Premierministerin Theresa May zwar die Unterhauswahlen 2017 klar gewonnen, die absolute Mehrheit allerdings eingebüßt. Sie muss sich nun um eine Koalition bemühen. Dies wiederum könnte die Verhandlungen über den Brexit erschweren. Als wahrscheinlich gilt eine Zusammenarbeit mit der Democratic Unionist Party aus Nordirland, die voraussichtlich zehn Sitze gewinnt.

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlkreise können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 der insgesamt 650 Sitze nicht mehr erreichen. Gegen 7.10 Uhr (MESZ) lagen die Konservativen mit 309 Sitzen vor der Labour Party mit 257 Sitzen. Die Briten, die absolute Mehrheiten gewohnt sind, sprechen in diesem Fall von einem "hung parliament".

Inzwischen gilt daher die Ablösung der Politikerin an der Parteispitze als möglich. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte sie am Freitagmorgen zum Rücktritt auf. May habe "Wählerstimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren", sagte er. Sie müsse abtreten und Platz machen für eine "wirklich repräsentative Regierung".

Die Regierungschefin erklärte hingegen, Großbritannien brauche "eine Phase der Stabilität". Sollten sich die Prognosen bestätigten, sei es Aufgabe der Tories, "sicherzustellen, dass wir diese Phase der Stabilität haben".

May hatte die Wahl um rund drei Jahre vorgezogen, um ihre Mehrheit auszubauen und so ein stärkeres Verhandlungsmandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu haben. In einer ersten Stellungnahme in der Nacht äußerte sich May nicht konkret zu ihrer politischen Zukunft. (Lesen Sie auch: Vier Szenarien für Großbritannien nach der Wahl )

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