Dienstag, 27. Juni 2017

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Regierung erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe Erdogan schlägt Militärputsch nieder

Türkeis Präsident Erdogan am Samstag.

Die türkische Regierung hat die Lage nach dem Putschversuch nach eigenen Angaben wieder vollständig unter Kontrolle. Das sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstagmittag in Ankara. Yildirim nannte den Putschversuch von Teilen des Militärs einen Schandfleck für die türkische Demokratie. Die Nation habe den "Terroristen" die bestmögliche Antwort gegeben. Die Mitglieder des Putsches seien in Gewahrsam. Derzeit gebe es in der Türkei keine Todesstrafe, man werde aber über Gesetzesänderungen nachdenken.

Nach einer chaotischen Nacht tritt die Regierung nun siegessicher auf. Der Putschversuch habe mindestens 194 Menschen das Leben gekostet, erklärte der kommissarisch zum Militärchef ernannte General Ümit Dündar. Er hatte das Amt am Samstagmorgen vom bisherigen Chef des Generalstabs, Hulusi Akar, übernommen.

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Unter den Opfern seien 41 Polizisten, 47 Zivilisten, 2 Zivilisten - und 104 Putschisten, so Dündar. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden außerdem mindestens 1154 Menschen verletzt. Yildirim nannte andere Zahlen und sprach von 265 Getöteten, darunter 161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Es gebe 1440 Verletzte. 2839 Angehörige der Streitkräfte seien festgenommen worden. Darunter seien einfache Soldaten und ranghohe Militärs.

Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich in Istanbul siegesgewiss: "Die Türkei wird nicht vom Militär regiert", sagte er - und kündigte an, die Streitkräfte "vollständig zu säubern". Die Putschisten hatten am Samstagmorgen in einer E-Mail angekündigt, weiterkämpfen zu wollen.

Armeechef Dündar erklärte, vor allem Soldaten aus der Luftwaffe und der Militärpolizei hätten sich an dem Umsturzversuch beteiligt. Die Armeespitze habe sich von Anfang an dagegen gestellt. Die Kämpfe konzentrierten sich am Samstagvormittag vor allem auf das Armee-Hauptquartier in Ankara. Auch in der Nähe des Präsidentenpalastes habe es am Morgen noch Probleme gegeben, sagte Erdogan. In der Gegend sollen Kampfjets nach türkischen Medienberichten auch Bomben abgeworfen haben.

Erdogan-Anhänger greifen Putschisten an

Am Morgen hatten sich Soldaten ergeben, die eine Brücke über den Bosporus in Istanbul die Nacht über besetzt gehalten hatten. Auch auf dem Taksim-Platz hatten sich Soldaten der Polizei ergeben. Augenzeugen berichteten, dass Erdogan-Anhänger die sich ergebenden Soldaten angegriffen hätten. Die Polizei habe einschreiten müssen.

Der Präsident macht die Bewegung eines einstigen Verbündeten, des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, für den Putschversuch verantwortlich. "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen", sagte Erdogan. Der Aufstand sei ein "Geschenk Gottes", das die "Reinigung des Militärs" beschleunige. Erdogan und Gülen, der in der Türkei inzwischen als Terrorist gilt, hatten sich 2013 überworfen. Gülen verurteilte den Putschversuch per Mitteilung scharf.

Zunächst hatte es in der Nacht geheißen, die Armee habe die Macht in der Türkei vollständig übernommen. Unter anderem in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul hatte es Kämpfe und schwere Explosionen gegeben.

Putschende Armeekräfte übernahmen die Kontrolle über den staatlichen Fernsehsender TRT, über den eine landesweite Ausgangssperre und das Kriegsrecht ausgerufen wurden. Eine Ansagerin verlas auf Geheiß des Militärs eine Erklärung, in der der Regierung vorgeworfen wurde, die demokratische, säkulare Rechtsordnung zu untergraben. Das Land solle von einem "Friedensrat" geführt werden, der die Sicherheit der Bevölkerung gewährleiste. Kurz darauf stellte TRT den Sendebetrieb kurzzeitig ein. Auch das Studio von "CNN Türk" wurde gestürmt.

Bei Luftangriffen der Putschisten auf das Parlament in Ankara wurde das Gebäude stark beschädigt. Einem Bericht des Senders "CNN Türk" zufolge gab es Gefechte zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete auch von schweren Angriffen auf das Hauptquartier des Geheimdienstes.

Präsident Erdogan hatte das Volk zu öffentlichen Versammlungen gegen die Putschisten aufgerufen, zunächst per Telefon bei "CNN Türk", später auf einer Pressekonferenz. Seinem Aufruf kamen viele Anhänger nach und gingen auf die Straßen. Sie versammelten sich auf den großen Plätzen in Istanbul und Ankara. Sie schwenkten Fahnen. "Wir haben einen Ministerpräsidenten!", rief ein Demonstrant. "Wir haben einen Oberbefehlshaber! Wir werden dieses Land nicht verkommenen Subjekten überlassen!"

Auch Oppositionsparteien verurteilen Putschversuch

Ministerpräsident Yildirim bestellte alle Parteien für Samstagnachmittag zu einer Sondersitzung ins Parlament ein. Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Die AKP hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen. Erdogan ist ein wichtiger, aber umstrittener Partner der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen, die USA und die EU riefen zu Gewaltverzicht auf. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen. "Die Bundesregierung unterstützt die gewählte Regierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

SPIEGEL ONLINE, soc

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