Freitag, 15. Dezember 2017

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Südkorea protestiert gegen schwarze Liste EU ächtet 17 Steueroasen - die Liste ohne Folgen

Millionen seid Willkommen: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf der "schwarzen Liste" der Steueroasen, die die EU jetzt verabschiedet hat

Nicht erst seit den "Panama Papers" ist klar, etliche Staaten und Regionen halten nicht viel von Steuertransparenz. 17 dieser Steueroasen hat die EU jetzt auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Allein das soll wirken, Forderungen nach Sanktionen schmettern die Finanzminister ab. Parlamentarier in Brüssel protestieren - auch ein geächtetes Land wehrt sich.

Die EU-Finanzminister haben eine "Schwarze Liste" beschlossen, auf der 17 Staaten und Gebiete als Steueroasen angeprangert werden. Aus Sicht der EU tun sie zu wenig bis gar nichts, "um Steuerflucht zu bekämpfen", wie der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Brüssel sagte. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem zunächst über die "Panama Papers" und zuletzt über die "Paradise Papers" weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte bereits am Vorabend über die zu verabschiedende Liste berichtet. Demzufolge sollen folgende Staaten auf ihr stehen: Südkorea, Panama, Bahrain, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate genauso wie Barbados, Samoa, Amerikanisch-Samoa, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, St. Lucia and Trinidad and Tobago.

Südkorea kritisierte in der Nacht zu Mittwoch die Entscheidung. Seine Aufnahme in die Liste stünde "nicht im Einklang mit internationalen Standards" und bedrohe die Steuersouveränität des Landes.

Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen - die EU glaubt an die von der Liste ausgehende "Prangerwirkung". Einige Länder wie Frankreich hatten laut Bloomberg dagegen massiv für Sanktionen gegen die geächteten Regionen und Staaten gefordert. "Wir wollen, dass diese Liste vollständig und effektiv ist. Kein Staat sollte der Verantwortung entfliehen, wenn er die Steuerhinterziehung nicht konsequent bekämpft", hatte der französische Finanzminister seine Forderung begründet.

Viele internationale Konzerne wie Apple nutzen durch geschickte Konstruktionen Steueroasen schon lange, um ihre Gewinne vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. In Irland beginnen die Steuerbehörden nach langem Zögern und Wehren jetzt damit, 13 Milliarden Euro unzulässig erhaltene Beihilfe von Apple Stück für Stück zurückzufordern.

Ob das gelingt und was aus dem Geld auf dem Treuhandkonto dann tatsächlich wird, ist noch völlig unklar. Doch die Konzerne sind flexibel und finden offenbar immer wieder neue Steuerschlupflöcher, sobald das eine sich zu schließen droht: Apple zum Beispiel hat nach einem SZ-Bericht für zwei wichtige Tochterfirmen den Sitz von Irland auf die Kanalinsel Jersey verlegt. Der Steuersatz dort: 0 Prozent.

Konsequent waren insofern die Forderungen von zahlreichen EU-Parlamentariern, auch EU-interne Steueroasen in die Liste aufzunehmen. Die EU-Ministerialen ließen derlei Begehren unter Verweis auf gemeinsame Regeln bei Steuerstandards aber einfach abtropfen. "Was in Großbritannien und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich geht, fällt für mich definitiv in die Kategorie Steueroase", empörte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dann auch über den Beschluss.

Die Zusammenstellung der "schwarzen Liste" ist das Ergebnis monatelanger Prüfungen. Laut Bloomberg seien dem zahlreiche Gespräche und Verhandlungen von 28 EU-Staaten und potentiellen Steueroasen vorausgegangen.

"Graue Liste" für 47 weitere Länder

47 weitere Staaten seien auf eine getrennte "graue Liste" gesetzt worden, die auf die Einhaltung der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen überwacht werde. Diese Länder und Regionen sollen eine erhöhte Steuertransparenz in Aussicht gestellt haben. Laut Bloomberg hatten EU-Beamte weltweit insgesamt 92 Regionen auf Transparenzstandards der EU untersucht.

Die endgültige schwarze Liste ist offenbar viel kleiner ausgefallen als frühere Entwürfe dies eigentlich vorsahen. Ein nicht näher benannter Regierungsvertreter in Brüssel interpretierte dies als ein Beweis dafür, dass der Druck der EU Ergebnisse bringe und die Länder zu Steuertransparenz zwinge.

Daran sind erhebliche Zweifel anzumelden - jedenfalls so lange Konzerne wie Apple es sich aussuchen können, wo sie ihre Gewinne verstecken und selbst europäische Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg, Malta oder Irland ihr Steuerdumping fortsetzen können.

mit dpa-afx

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