Montag, 28. Mai 2018

Lega und 5-Sterne-Bewegung schrecken Märkte auf 250 Milliarden Euro Schuldenerlass für Italien?

Lega-Chef Matteo Salvini: Arbeit an der Regierungsbildung

In Italien haben die rechtsextreme Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung mit ihren Plänen zur Staatsverschuldung die Finanzmärkte aufgeschreckt. Zwar ruderte die Lega beim angedachten Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellem Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Dennoch legten die Renditen der Staatsanleihen so stark zu wie seit Februar nicht mehr, und die Aktienmärkte brachen um 1,7 Prozent ein.

Lega-Chef Matteo Salvini sagte, je mehr Gegenwind er bekomme, desto entschlossener sei er, eine Regierung zu bilden. Er rechne mit starker Kritik. Bis Mittwochabend werde das Regierungsprogramm fertig sein. Die "Huffington Post Italia" hatte bereits am Dienstagabend über einen Entwurf für ein Koalitionspapier berichtet.

Darin sei die mögliche Bitte an die Europäische Zentralbank enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Analysten bezeichneten die Pläne zum Schuldenschnitt als unrealistisch. Dennoch deute der Ton in der Debatte daraufhin, dass die Beziehungen zwischen Italien und der EU in stürmisches Fahrwasser gerieten und sich die Haushaltslage verschlechtere, sagte Giuseppe Sersale, Fondsmanager bei Anthilia Capital Partners in Mailand. "Italien hat nicht die Verhandlungsmacht in Europa, um das durchsetzen zu können."

"Italien wird das nicht durchsetzen können"

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, der Schuldenabbau in Italien gelinge über Investitionen und eine expansive Politik. Ein Schuldenerlass für Italien durch die Euro-Notenbank wäre rechtlich mehr als heikel. Denn monetäre Staatsfinanzierung ist den Währungshütern durch die EU-Verträge untersagt.

Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von derzeit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen.

Flat Tax und Grundeinkommen: Die radikalen Pläne von Lega und 5 Sternen

Das Geld könnten die beiden möglichen Koalitionspartner gut brauchen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Die Lega fordert einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent - sollte dieser eingeführt werden, würde das jährlich etwa 80 Milliarden Euro kosten. Die Sozialleistungen, welche die 5 Sterne ankündigten, schlagen mit 17 Milliarden Euro zu Buche, die Rücknahme der Rentenreform mit weiteren 15 Milliarden. In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die Mitgliedsländer vorlegen. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis ermahnte aber schon jetzt die künftige Regierung, am Schuldenabbau festzuhalten.

la/reuters

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