Sonntag, 22. Juli 2018

Beschwerden von Kunden bündeln - Konsequenz aus VW-Affäre EU ermöglicht Sammelklagen gegen Unternehmen

Sammelklagen gegen Unternehmen: Die EU zieht Konsequenzen aus der VW-Abgasaffäre

Die EU-Kommission will im Zuge des VW-Abgasskandals mit der Einführung von Sammelklagen die Rechte von Verbrauchern stärken. "Wir müssen in einer globalisierten Welt, in der Konzerne einen großen Vorsprung vor Verbrauchern haben, für Chancengleichheit sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. In Deutschland begrüßte Justizministerin Katarina Barley die Initiative. Wirtschaftsverbände warnten dagegen vor möglichem Missbrauch.

Künftig sollen Verbraucherschutzvereine nach dem Willen der EU-Kommission das Recht haben, die Beschwerden von Konsumenten zu bündeln und dann Unternehmen zu verklagen. Den Firmen drohen Strafen von bis zu vier Prozent des Umsatzes.

Die Kommission zieht damit die Konsequenzen aus der Volkswagen-Affäre. Der Autobauer schönte in Abgastests mit Extra-Software die Ergebnisse. VW-Besitzer in der EU konnten damals nicht im gleichen Maß Entschädigung verlangen wie in den USA.

Kommission hält an Musterfeststellungsklage fest

Mit der Sammelklage könnten die Rechte der Verbraucher EU-weit gestärkt werden, sagte Barley. "Dennoch werden wir jetzt nicht auf die Umsetzung der Vorschläge aus Brüssel warten, sondern mit der Musterfeststellungsklage schon jetzt etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland tun." Durch die Musterfeststellungsklage sollen in Deutschland erstmals Verbände im Namen von Verbrauchergruppen einen Schadensersatz feststellen lassen können.

Der IT-Verband Bitkom monierte, es werde mit der Rechtstradition gebrochen, dass sich ein Kläger aktiv der Klage anschließen müsse. Vielmehr könnten die einzelnen EU-Staaten das Vorhaben so ausgestalten, dass automatisch jeder betroffene Verbraucher Teil der Klagegemeinschaft werde.

Die EU-Kommission wies die Kritik zurück, mit dem Sammelklagerecht werde eine Flut von Verfahren losgetreten.

Die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC begrüßte den Vorstoß. Gleichzeitig warnte sie davor, dass Richter und nationale Behörden weiterhin viel Einfluss darauf hätten, welche Sammelklagen zugelassen würden. In Deutschland teilte der Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen mit, positiv sei der früher einsetzende Stopp der Verjährung bei Unterlassungsklagen. Einschnitte drohten aber beim Widerrufsrecht.

Anders als in den USA dürfen Anwaltskanzleien in Europa nicht aus eigener Kraft Sammelklagen gegen Konzerne anstrengen. Die Mitgliedsstaaten und das Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen.

la/dpa/reuters

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