Dienstag, 25. April 2017

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Schicksalshaftes Referendum am nächsten Sonntag Das italienische Drama

In den Sternen: Italiens Premier Matteo Renzi

Beim Verfassungsreferendum geht es nicht nur um die Zukunft Italiens. Sollte Premier Matteo Renzi scheitern, könnte die ganze Eurozone auf der Kippe stehen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Im Frühsommer dieses Jahres saßen Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen und überlegten, welche Probleme so auf Italien zukommen könnten. Ganz oben auf der Liste möglicher Widrigkeiten standen Turbulenzen auf den globalen Anleihemärkten, außerdem ein Nein beim Brexit-Referendum, "erneute Unruhe auf dem italienischen Bankenmarkt" sowie "zunehmender Populismus", der die Umsetzung von Reformen und die "Stärkung der EU-Architektur" verhindert. Mögliche Folgen: Italien könne sich in einem "schlechten Gleichgewicht" wiederfinden, bei dem rapide steigende Zinsen das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des hochverschuldeten Staates unterminieren. So steht es im diesjährigen IWF-Länderbericht.

Einige Monate später sieht es so aus, als werde ein Risiko nach dem anderen Wirklichkeit. In Britannien hat eine Mehrheit für den EU-Ausstieg votiert. Weltweit steigen die Zinsen, seit Donald Trump in den USA die Wahl gewonnen hat - Gift für die hochverschuldete italienische Volkswirtschaft. Das "Bankensystem muss auf die Intensivstation"(Financial Times), weil die Institute auf einem riesigen Haufen fauler Kredite sitzen. Und was den zunehmenden Populismus angeht, so scheint in der EU kaum noch etwas voranzugehen, während Italien auf eine Regierungskrise zusteuert - mit höchst ungewissem Ausgang.

Es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Italiens Staatsschulden - mehr als 2,2 Billionen Euro, 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - gehören zu den höchsten der Welt. Die Auslandsverschuldung des Landes steigt immer weiter; netto (abzüglich Auslandsvermögen) liegt sie inzwischen bei 60 Prozent des BIP.

Sollte Italien tatsächlich an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten, wäre ein internationales Finanzbeben die Folge: eine erneute Staatsschuldenkrise, gegen die sich die Verwerfungen der Jahre 2010 bis 2012 wie Nichtigkeiten ausnähmen. Denn italienische Staatsanleihen sind eine der größten Assetklassen, die weltweit auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Wenn Premier Matteo Renzi am kommenden Sonntag mit seinem Referendum über eine Verfassungsreform scheitert, steht nicht nur Italien auf der Kippe, sondern womöglich auch die Eurozone.

Es geht weniger um Ökonomie als um Politik. Bislang hat Italien seine hohen Schulden bedienen können, obwohl die Volkswirtschaft schon seit drei Jahrzehnten langsamer wächst als alle anderen entwickelten Länder. Es stimmt schon: Die Produktivität stagniert seit langem, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet, die Steuern sind horrend, die Justiz arbeitet quälend langsam, das Bildungssystem ist schwach, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind niedrig. Dennoch ist Italien seinen Verbindlichkeiten stets nachgekommen.

Was sich verändert hat, ist die Politik. Für den Fall eines No-Votums beim Referendums hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt.

Was dann geschieht, ist offen.

Vorgezogene Neuwahlen allerdings sind wahrscheinlich. In den Meinungsumfragen führt die linke Fünf-Sterne-Bewegung vor Renzis Demokratischer Partei. Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo stemmt sich gegen Sparpolitik und Strukturreformen und hat mit dem Austritt aus der Eurozone kokettiert. Auch die rechte Lega Nord punktet mit der Forderung eines Euro-Ausstiegs.

Es sieht so aus, als verliere die Bevölkerung die Geduld. Seit langem tritt Italien auf der Stelle. Reformen kommen nicht in Gang. Investitionen werden wegen der hohen Schulden, auch im Unternehmenssektor, zurückgefahren. Entsprechend bröckelt der Wohlstand.

Eine Studie des McKinsey Global Institute rechnete kürzlich vor, dass die Italiener quer durch alle Einkommensgruppen zwischen 2005 und 2014 stagnierende oder fallende Einkommen hinnehmen mussten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch. Die Beschäftigungsquote in Relation zur Gesamtbevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist eine der niedrigsten in Europa. Insbesondere der darbende Süden fällt immer weiter zurück.

Es ist nur so: Ein Ausstieg aus dem Euro würde die Situation dramatisch zuspitzen. Eine neue Lira würde erstmal kräftig abwerten. Das heißt: Die Realeinkommen der Italiener würden weiter verfallen. Und es würde umso schwieriger, die aufgelaufenen Schulden zu bedienen, die ja schließlich weiterhin auf Euro lauten.

Italien würde rapido in Richtung Staatspleite trudeln. Und niemand könnte helfen. Wegen der hohen ausstehenden Schulden reichen die Mittel des IWF nicht aus, um einen Fall Italiens abzufedern. Der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre es verboten zu helfen: Wenn ein Land die souveräne Entscheidung trifft, die Eurozone - und damit mutmaßlich auch die EU - zu verlassen, ist es die Aufgabe der EZB, den verbleibenden Mitgliedern bei den folgenden Finanzmarktverwerfungen beizuspringen, nicht aber dem aussteigenden Land selbst.

Noch ist es nicht so weit. Selbst wenn Renzi mit dem Referendum scheitert, wonach es derzeit aussieht, könnte Italien sich noch eine ganze Weile weiter durchwursteln, wie in der Vergangenheit auch. Ein Technokratenkabinett könnte erstmal die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Wahlen könnten möglichst lange hinausgeschoben werden, in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaft stabilisiert.

Aber, wie gesagt, es geht weniger um die wirtschaftliche als um die politische Dynamik. Wenn eine Bevölkerung nicht länger warten will, wenn sie lieber den schrägen Versprechungen von Populisten folgt, die Abkürzungen zum Wohlstand in Aussicht stellen, dann ändert sich die Lage fundamental. Und zwar keineswegs zum Besseren.

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