Politik

06.12.2017  Unmut in Osteuropa

Arm trotz Boom - Wie deutsche Konzerne Tschechen und Polen ausnutzen

Von

AP

Nationalisten marschieren in Warschau

Eigentlich geht es ihnen doch gut. Die Wirtschaftsdaten der mittelosteuropäischen Višsegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) stellen eine Erfolgsstory des Aufholens zum reichen Westen dar. Tschechien hat sogar die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Politisch aber ist die Region in Aufruhr. In allen vier Staaten kommt der Ruf nach nationaler Abschottung nun auch von den Regierungsbänken.

"Die Gründe für diesen Populismus sind komplex", erklärt der Ökonom Simon Tilford vom Centre for European Reform - aber er hat auch noch einen Grund gefunden, den scheinbaren Widerspruch zwischen rosiger wirtschaftlicher Lage und düsterer politischer Stimmung aufzulösen.

Und der ist einfach: Die wirtschaftliche Lage ist gar nicht so rosig wie sie scheint. "Die Ökonomie liefert wahrscheinlich einen größeren Teil der Erklärung, als die positiven Kennziffern nahelegen", heißt es in einer Kurzstudie Tilfords.

Das Bild wird verzerrt durch das besondere Wirtschaftsmodell der Visegrad-Staaten - und das hat viel zu tun mit der Strategie westlicher Konzerne wie Volkswagen , dort eine verlängerte Werkbank zu errichten. Als Dumping-Standort mit niedrigen Löhnen, niedrigen Steuern, niedrigen Preisen und billiger Währung (außer im Fall des Euro-Mitglieds Slowakei) haben die vier Staaten im vergangenen Jahrzehnt reichlich ausländisches Kapital angelockt und sind zusammengenommen zum größten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen.

Das am Bruttoinlandsprodukt gemessene Pro-Kopf-Einkommen ist in der Tschechischen Republik auf 82 Prozent des Niveaus in der Euro-Zone gestiegen - höher als in Portugal oder Griechenland. Auch das vergleichsweise arme Polen kann sich mit einem Vergleichswert von 64 Prozent inzwischen zu den Ländern mit hohem Einkommen zählen.

Das Bruttonationaleinkommen jedoch ist in allen vier Staaten spürbar geringer als das Bruttoinlandsprodukt, wenn auch nicht so krass wie im für irreführende Wirtschaftsstatistik bekannten Irland. Das bedeutet, dass der den Inländern zukommende Wohlstand geringer ist als der im Inland erzeugte Wohlstand. Die Differenz entsteht beispielsweise durch Kapitaleinkünfte, die ins Ausland überwiesen werden - die Gewinne der deutschen Konzerne. In Deutschland ist es umgekehrt: Das Bruttonationaleinkommen ist größer als das Bruttoinlandsprodukt.

Noch deutlicher wird der Kontrast an der Vergütung von Arbeitnehmern. Hier erreichen die Ostmitteleuropäer nur zwischen 50 Prozent (Ungarn) und 59 Prozent (Tschechien) des Niveaus in der Euro-Zone.

"Durchschnittliche Haushalte haben nicht genug von den Früchten des Wachstums gesehen", folgert Tilford. "Die Belohnung ging überwiegend an die Kapitalbesitzer, und das heißt in diesen Ländern tendenziell an Ausländer." Das rechtfertige zwar keine Ausländerfeindlichkeit oder autoritäre Sehnsüchte, mache den wachsenden Unmut aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht verständlich.

Volkswagen hat den Backlash bereits zu spüren bekommen, als die Beschäftigten in der Slowakei in diesem Sommer erstmals für eine deutliche Lohnerhöhung streikten - auch unter dem Hinweis ihres Ministerpräsidenten, dieselbe Produktivität wie in deutschen VW-Werken müsse auch genauso vergütet werden.

Tilford glaubt, dass die Westkonzerne eine gewisse Anhebung des Lohnniveaus durchaus mitmachen würden, ohne dem Standort Ost gleich wieder den Rücken zu kehren. Es sei aber fraglich, ob nach den einfachen Fabrikarbeiten auch Produktionsschritte mit höherer Wertschöpfung in die Visegrad-Staaten verlagert würden. Das wäre die notwendige Bedingung, um aus dem Boom der Direktinvestitionen dauerhaft steigenden Wohlstand zu machen.

Die Prognosen sehen eher schlecht aus. Nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds holt der Osten in den kommenden Jahren schon nicht mehr gegenüber Westeuropa auf. Migration spielt dabei auch eine Rolle: Nach jahrelanger Auswanderung fehlt es vor allem an jungen Fachkräften. Den nationalistischen Führern traut Tilford keinen Ausweg aus der Misere zu. "Am wahrscheinlichsten tun sie nichts, um die Binnenkonjunktur zu stärken, vergraulen aber zugleich die Investoren."

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