Donnerstag, 26. Mai 2016

Polen Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht

Polen: "Ein schleichender Staatsstreich"
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AP

Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal - und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.

Mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das polnische Unterhaus eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. 235 Abgeordnete stimmten am Dienstag für das Gesetz, dagegen waren 181, vier enthielten sich.

Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und für einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu zerstören. Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sagte: "Heute ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass wir es mit einem schleichenden Staatsstreich zu tun haben."

Das Gesetz sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittelmehrheit - statt wie bisher mit einfacher Mehrheit - gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein, bisher reichten neun Richter. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen, die PiS-Partei hält hier ebenfalls die Mehrheit.

Bereits kurz nach ihrem Wahlsieg hatte die PiS auf der Basis eines von ihr verabschiedeten Gesetzes fünf neue Verfassungsrichter bestimmt und damit eine Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern ausgelöst. Das Verfassungsgericht stufte das Gesetz später als verfassungswidrig ein. Der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hatte die fünf Verfassungsrichter allerdings bereits vereidigt.

Anne Brasseur, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, warnte die polnischen Gesetzgeber vor der Abstimmung vergeblich vor übereilten Schritten, die "weitreichende Einschränkungen der Justizgewalt" zur Folge hätten.

EU-Ratsvorsitzender droht Polen mit Stimmrechtsentzug

An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. "Es ist bemerkenswert, dass sich hier innerhalb sehr kurzer Zeit ein massiver gesellschaftlicher Protest formiert hat", sagte Christian Schmitz, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau.

Die PiS-Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski verfügt seit der Wahl im Oktober über die absolute Mehrheit in beiden Kammern und stellt die Premierministerin. Im Präsidentenpalast sitzt mit Duda ebenfalls ein Gefolgsmann Kaczynskis: Die beiden Politiker gelten als Marionetten des Parteigründers, der mit uneingeschränkter Autorität ein strenges Regiment führt. Die neue Macht spiegelt sich auch auf zahlreichen Posten in Behörden, Staatsfirmen und im Militär wider, die mit Regierungstreuen besetzt wurden.

Die Entwicklungen im EU-Land Polen werden in der Europäischen Union mit Sorge beobachtet: Die Bundesregierung ist über die Politik der konservativen Führung in Warschau empört. Und der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, nannte den Rechtsruck Anfang der Woche im Südwestrundfunk "furchterregend", zog Parallelen zu sowjetischen Methoden und drohte offen mit einem Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene für das Land.

Zuletzt hatte der frühere Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa angesichts der Spaltung des Landes sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt.

sun/dpa/AFP

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