Sonntag, 19. November 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Wirtschaftspolitik in den Jamaika-Verhandlungen Warum die Euro-Politik der FDP reichlich naiv ist

Christian Lindner, blütenweißes Hemd, am Freitag vor den Koalitions-Sondierungs-Vorgesprächen.

Diese Woche wird der EZB-Chef eine Fortsetzung der üppigen Geldversorgung ankündigen. Scheinheilige Kritik aus Deutschland ist ihm sicher.

Das Geheul wird laut sein, wie so häufig. Am Donnerstag wird Mario Draghi wohl verkünden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin die Wirtschaft anschieben wird. Auch 2018 dürfte sie noch Wertpapiere für dreistellige Milliardenbeträge aufkaufen. So jedenfalls haben es EZB-Offizielle in den vergangenen Wochen in Aussicht gestellt.

Kein Ende in Sicht: Die EZB ist weit davon entfernt, auf einen Kurs des knappen Geldes umzuschwenken. Ihre monatlichen Aufkäufe dürfte sie zwar reduzieren. Aber wie es aussieht, wird die Zentralbank noch für lange Zeit am Markt aktiv bleiben.

Gerade in Deutschland sind viele darüber nicht amüsiert. Je heißer die Konjunktur läuft (achten Sie Mittwoch und Donnerstag auf neue Zahlen zur Stimmung bei Unternehmen und Verbrauchern), desto heftiger dürften die Angriffe auf Draghis lockere Geldpolitik ausfallen.

Die Kritik ist einerseits gerechtfertigt - andererseits ist sie scheinheilig.

Gerechtfertigt ist die Kritik, weil die akute Wirtschaftskrise längst vorbei ist, die EZB aber im Krisenmodus verharrt. Die US-Notenbank Fed ist längst weiter: Schon vor geraumer Zeit hat sie ihre Anleihekäufe eingestellt und begonnen, vorsichtig die Leitzinsen anzuheben. Inzwischen baut die Fed allmählich die Wertpapierbestände ab, die sie während der Krise zusammengekauft hat.

Die EZB jedoch hält die Leitzinsen immer noch bei Null; Banken müssen sogar eine Strafgebühr auf ihre Guthaben bei der Zentralbank zahlen ("negative Einlagezinsen"); und die Anleihekäufe gehen weiter. Diese Art von Geldpolitik trägt dazu bei, dass sich Booms und Blasen herausbilden, auch in Deutschland, die in die nächste Finanzkrise führen können.

Andererseits, und damit sind wir bei den Scheinheiligen, kann die EZB kaum anders handeln.

Konstruktive Ideen kommen aus Frankreich, nicht aus Deutschland

Nach wie vor ist die Eurozone eine unvollständige Währungsunion. Deshalb hat die Eurozone viele Jahre Stagnation hinter sich. Erst seit kurzem verzeichnen die Statistiker Wachstum auf breiter Front. Bei vielen Bürgern ist davon allerdings noch nicht viel angekommen. Würde die EZB jetzt rasch die Zinsen anheben, wäre die nächste Wirtschaftskrise nahe.

Konstruktive Ideen zur nachhaltigen Stabilisierung des Euro-Raums kommen derzeit vor allem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Deutschland hingegen verharrt orientierungs- und wirkungslos.

Falls sich eine "Jamaika"-Koalition zusammenfindet, dürfte die Bundesrepublik in Sachen europäische Integration weiterhin auf der Bremse stehen. Eine schwarzgelbgrüne Bundesregierung wird sich vielleicht das eine oder andere Zugeständnis abtrotzen lassen. Eine Führungsrolle in Europa wird sie nicht einnehmen. Schuld daran ist insbesondere die FDP.

Im Wahlkampf haben die Liberalen sich zwar als Europapartei in der Tradition des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher präsentiert. In Euro-Fragen aber vertreten sie einen dogmatischen Kurs, der wirtschaftspolitische Realitäten ausblendet.

Seit der Wahl wiederholt Parteichef Christian Lindner diese Positionen immer und immer wieder, so vorige Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": keine Transfers, keine Vergemeinschaftung von Risiken, harte Strafen gegen Defizitländer, im Zweifel Euro-Staaten in die Pleite schicken und aus der Währungsunion ausscheiden lassen.

In einer solchen Eurozone, meint Lindner, bräuchte es auch keine Rettungsschirme, geschweige denn einen Europäischen Währungsfonds, wie er der Union vorschwebt, und auch keine vollständig ausgebaute Bankenunion.

Außerdem wünscht sich Lindner, "bei der Staatsfinanzierung zur Marktwirtschaft" zurückzukehren. Was wohl heißen soll, dass die EZB nicht weiter die langfristigen Zinsen drückt, indem sie Wertpapiere aufkauft.

Das mag alles schlüssig klingen. Das Problem mit dieser Position ist nur, dass sie gedanklich in den 90er Jahren feststeckt. Wer so redet, der macht sich nicht die Mühe, die Erfahrungen der bisherigen Euro-Ära zur Kenntnis zu nehmen.

Tausendmal gehört. Aber dadurch wird's nicht richtiger.

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH