Donnerstag, 13. Dezember 2018

Mattarellas Veto stärkt die Fliehkräfte des Euro So verzocken sich die Euro-Freunde in Italien

Italiens Präsident Sergio Mattarella (l.) empfiehlt Carlo Cottarelli als Übergangspremier

Sergio Mattarella hat sich verrannt. Der italienische Staatspräsident wollte Italiens Abkehr vom Euro verhindern, aber mit seinem Veto gegen den Euro-Schreck Paolo Savona als Finanzminister hat er den Bruch nur noch wahrscheinlicher gemacht.

"Nein zu einem Unterstützer des Ausstiegs Italiens aus dem Euro", hat der Präsident seine rote Linie gezogen. Die populistische Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung könne ruhig antreten, aber ohne den Ökonomen, der von der Währungsunion als "deutschem Käfig" spricht und ständig einen "Plan B" fordert.

Doch hat Mattarella wirklich erwartet, die Parteien würden sich mit einem weniger knorrigen Vertreter in der Euro-Gruppe anfreunden? Savona hätte "garantiert, dass Europa uns zuhört", begründete Lega-Parteichef Matteo Salvini den Starrsinn, wegen dieser einen Personalie dann eben die ganze Regierungsbildung platzen zu lassen.

Salvini und sein Fünf-Sterne-Partner Luigi di Maio, der in seiner ersten Wutreaktion gar von Amtsenthebung des Präsidenten sprach, können jetzt aus der Opferrolle agieren. Jede weitere Eskalation treibt sie enger zusammen, stärkt ihren Rückhalt im Volk und bringt sie entschlossener gegen den Euro auf.

Europa gegen die italienische Demokratie, so sieht die politische Auseinandersetzung in Rom jetzt aus. "Sergio Mattarella hat die Märkte und Europas Regeln anstelle der Stimme der Italiener gewählt", schimpft Salvini.

Und jetzt präsentiert der Präsident auch noch den "Sparkommissar" Carlo Cottarelli als Übergangspremier - der ziemlich eindeutig dem Wählerwunsch nach einem Ende der vielen mageren Jahre entgegensteht.

Die Wahl wird zum Referendum über den Euro

Cottarelli kalkuliert schon ein, dass er mit seinem Regierungsauftrag im Parlament durchfällt und es dann eben im Herbst Neuwahlen gibt. Nach aktuellen Umfragen würde dann aus der knappen Mehrheit eine komfortable Mehrheit für Fünf Sterne und Lega - wenn beide Parteien auf einer gemeinsamen Liste antreten, wie jetzt spekuliert, könnten sie sogar völlig dominieren und die Verfassung ändern.

Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" ruft die kommende Wahl zum Referendum über den Euro aus. So ähnlich sieht das auch Mattarella - eine so wichtige Frage zur wirtschaftlichen Zukunft müsse den Wählern vorgelegt werden. Die Hoffnung dabei: Aus Angst um ihre Ersparnisse würden die Italiener sich, sosehr sie den Euro auch verfluchen, doch von den Populisten abwenden, wenn es mit dem Italexit ernst wird.

Doch sowohl Lega als auch Fünf-Sterne-Bewegung haben mit dem Gedanken, den Euro infrage zu stellen, bisher immer nur gespielt. Auch sie fürchten die Konsequenzen. Ihr Koalitionsvertrag enthielt kein Wort dazu. Selbst Paolo Savona versprach, die Euro-Regeln einzuhalten - und vertritt glaubwürdig, am liebsten wäre ihm eigentlich ein völlig vereintes Europa, wenn dieses nur nicht vom deutschen Sparbefehl beherrscht würde.

Genau darin liegt die Gefahr für den Euro: Nach zwei für ihre wirtschaftliche Entwicklung verlorenen Jahrzehnten sind viele Italiener enttäuscht von Europa - wenn dann schon lautes Nachdenken über Alternativen bestraft wird, steigt die Bereitschaft zum Bruch. Enttäuschung weicht Unzufriedenheit, Unzufriedenheit weicht Wut.

Die Populisten werden wohl kaum "Italexit" zum Motto ihres Wahlkampfs machen, sondern die nationale Souveränität. Nach Mattarellas Aktionen von diesem Sonntag und Montag verspricht diese Haltung riesigen Erfolg - und dann wird es umso schwieriger, eine konstruktive Verbindung zwischen der neuen Regierung und den Euro-Partnern zu bilden.

Die Italiener werden also tatsächlich wohl bald über den Euro abstimmen - aber so, wie ihnen die Frage jetzt präsentiert wird, dürften sie ebenso klar nach dem Austritt rufen, wie sie unter anderen Umständen klar dagegen wären. Ab dem Herbst wird die Sollbruchstelle des Euro erst richtig offensichtlich.

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