Samstag, 22. Juli 2017

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Junckers Rede zur Lage der EU "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union"

Jean-Claude Juncker: "Dies ist nicht die Zeit der Angst. (...) Wir in Europa sollten niemals vergessen, dass das Grundrecht auf Asyl einer der wichtigsten europäischen und internationalen Werte ist"

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem EU-Parlament erklärt, wie Europa mit den Hunderttausenden Flüchtlingen umgehen will, die in diesen Monaten ankommen. Im Anschluss folgt eine Debatte im Parlament.

Erste und wichtigste Priorität sei die Flüchtlingskrise, so Juncker. Seit Beginn dieses Jahres hätten sich mehr als 500.000 Menschen den Weg nach Europa gemacht. Juncker weiter: "Die Zahlen sind beeindruckend, für manche sind sie beängstigend. Aber dies ist nicht die Zeit für Angst."

Es sei vielmehr Zeit für Menschlichkeit, menschliche Würde und historische Fairness. "Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln", so der EU-Politiker. Staaten, die derzeit nach der Wiedereinführung von Kontrollen an EU-Binnengrenze rufen, erklärte Juncker eine Absage: "Das Schengen-System wird jetzt nicht abgeschafft."

Schon jetzt seien die Probleme bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge riesig. Doch mit dem nahenden Winter kämen noch größere Herausforderungen. Juncker: "Wollen wir wirklich Familien in Bahnhöfen in Budapest, an den Küsten von Kos in Zelten übernachten lassen?"

"Die EU ist in keinem guten Zustand"

Angesichts der dramatischen Lage wählte Juncker einen geschichtlichen Vergleich. "Europa ist ein Kontinent, in dem jeder einmal ein Flüchtling war. Vor Krieg, vor Diktatoren." Gerade deshalb sollten die Europäer wissen und niemals vergessen, warum es das fundamentale Recht auf Asyl gibt. Dieser Hinweis ging auch an die Regierung in Budapest: Juncker erwähnte ausdrücklich die vielen Flüchtlinge nach dem Aufstand in Ungarn 1956.

Zugleich kündigte er für die kommenden Tage eine Reihe neuer Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht an. "In Europa haben wir gemeinsame Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber diese Standards müssen in ihrer vollen Gänze umgesetzt werden, und das ist eindeutig nicht der Fall."

Über den Zusammenhalt in der EU fällte Juncker in seinen Auftaktworten ein vernichtendes Urteil. "Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand", so der Kommissionspräsident. "Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union." Solidarität (und der Mangel daran) - dieses Motiv zog sich durch die weitere Rede, in der Juncker deutliche Forderungen stellte.

Außerdem ging Juncker auf den Schutz der EU-Außengrenzen ein. Hier sei man auf einem guten Weg, den Schleppern die Arbeit zu erschweren. Letztlich würden damit jedoch nur Symptome behandelt, der entscheidende Schritt sei ein anderer: "Migration muss legalisiert werden. Wir müssen Wege nach Europa legalisieren." Die Vorschläge, mit denen die EU-Kommission die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen will, waren schon vorab weitgehend bekannt:

Die Maßnahmen könnten bereits am kommenden Montag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister beschlossen werden.

  • Juncker plant, insgesamt 160.000 Migranten in der EU umzuverteilen, um Italien, Griechenland und Ungarn zu entlasten. "Diesmal geht es nicht mehr um Rhetorik. Es geht um Taten", so Juncker nun in Brüssel. Deutschland soll diesen Ländern rund 31.400 schutzbedürftige Menschen abnehmen.
  • In Zukunft soll die Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr über einen Notfallmechanismus, sondern über ein permanentes Verfahren erfolgen Ziel ist, weitere Diskussionen über die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Zukunft zu vermeiden. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden
  • Erstmals will sich die EU zudem auf eine Liste mit sicheren Herkunftsländern einigen, in die Asylbewerber einfacher abgeschoben werden können. Das gilt besonders für die Staaten des westlichen Balkans.
  • Zusätzlich plädierte Juncker in seiner Rede für einen Nothilfe-Fonds, um künftige Krisen zu verhindern. Es sei nicht normal, dass einzelne Staaten ihre Entwicklungshilfe kürzen. "Sie müssen erhöht werden. Die Flüchtlingskrise wird nicht in Kürze gelöst werden. Aber Boote zurückzuschicken, Flüchtlingsheime anzuzünden und wegzuschauen, das ist nicht Europa!"

la/dpa/reuters

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