Sonntag, 19. November 2017

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Junckers angekündigter Rückzug Logischer Schritt

Ein Kuss für den Europa-Verächter: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) und der erklärte EU-Gegner und britische Ukip-Chef Nigel Farage nur wenige Tage nach dem Brexit-Entscheid

Frustration oder Weckruf? Vermutlich trifft beides zu, um Jean-Claude Junckers angekündigten Verzicht auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident einzuordnen.

Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Wirtschaftskrise - bei vielen wichtigen Themen präsentiert die Europäische Union ihren Bewohnern das Bild eines von nationalen Egoismen zerrissenen Kontinents. "Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein", äußerte sich Juncker zuletzt im Herbst frustriert. "Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise."

Auch wenn die Nachricht nicht wirklich überrascht: Nun schmeißt Juncker mit seiner Ankündigung den nationalen Regierungschefs die Brocken quasi vor die Füße, sieht sich angesichts des zu organisierenden Brexit in den verbleibenden zwei Jahren eher als Abwickler denn als glühender Verfechter der europäischen Idee.

Denn er spürt: Nach dem "Brexit" ist vor dem "Nexit" und vor dem "Frexit". Und die Absetzbewegungen der Rechtspopulisten in EU-Kernländern wie den Niederlanden oder Frankreich, denen beängstigend viele Menschen folgen, sind auch das Ergebnis einer Europäischen Union, an deren Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit die Menschen zutiefst zweifeln.

Von daher könnte man Junckers kühle Prognose, für die Briten werde es im Zuge der Brexit-Verhandlungen ein Leichtes sein, das zerstrittene Europa weiter auseinanderzutreiben, auch als letzten Appell, als letzte Warnung begreifen: "Rauft euch endlich zusammen!" Einerseits.

Andererseits aber muss sich Juncker zu Recht vorwerfen lassen, dass er mit dieser Aussage leichtfertig parlierend anderen austrittswilligen Kräften in Europa weiter Oberwasser verschafft. Dass er seinen "Laden" nicht mehr im Griff und die Flinte längst ins Korn geschmissen hat. Dass er zu lange auf Partikularinteressen Rücksicht nahm, sich nicht klar genug von den Spaltern Europas abgrenzte:

Schmerzlich kommt uns zum Beispiel das Bild eines EU-Kommissionspräsidenten in den Sinn, als er kurz nach dem Brexit-Entscheid im Europaparlament den Chef der britischen Ukip herzt und küsst - einen Europa-Verächters par excellence wohlgemerkt.

Und schmerzlich tritt erneut in Erinnerung, dass es der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker war, unter dessen Ägide seinerzeit ein kleines Land viele Jahre lang höchst fragwürdige Steuersparmodelle von Großkonzernen durchwinkte. Und dass Juncker Anstrengungen der EU vermutlich sogar noch blockiert hatte, schärfer gegen steuervermeidende Großkonzerne vorzugehen, wie der "Guardian" erst vor wenigen Wochen glaubte nachweisen zu können.

Wenn ein offensichtlich amtsmüder EU-Kommissionschef Juncker nun frustriert eine sich selbstzerlegende Europäische Union beklagt, dann mag man ihm das abnehmen. Aber schuldlos an diesem Zustand ist er nicht und sein Verzicht auf eine zweite Amtszeit nur logisch.

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