Samstag, 23. Februar 2019

Ratingagentur stuft Kreditwürdigkeit herab Italien kurz vor Ramschstatus

Giuseppe Conte (l), Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Vize-Ministerpräsident des Landes.

Nur noch eine Stufe fehlt zum berüchtigten Ramschstatus: Die Ratingagentur Moody's hat Italiens Regierung für ihre Schuldenpolitik abgestraft.

Die erste Ratingagentur hat Konsequenzen aus der Haushaltspolitik der italienischen Regierung gezogen. Moody's stufte das schuldengeplagte Land am Freitagabend herab. Die langfristigen Verbindlichkeiten werden jetzt nur noch mit der Note "Baa3" bewertet nach zuvor "Baa2", teilte Moody's mit. Damit liegt die Bonitätsbewertung nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramschstatus.

Viele Investoren haben zuletzt Geld aus Italien abgezogen, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega im Vergleich zur ihrer Vorgängerregierung eine drei Mal so hohe Neuverschuldung für 2019 plant. Große Fonds dürfen nach ihren eigenen Vorgaben oft kein Geld in Staatsanleihen stecken, wenn diese als Ramsch eingestuft werden.

Noch ist es nicht so weit. Der Ratingausblick bei Moody's ist jetzt "stabil". Damit droht Italien zunächst keine weitere Herabstufung. Die Ratingagentur Fitch hat aber einen "negativen" Ausblick. Damit wird eine womöglich bald schlechtere Bewertung angedeutet. Die dritte große Ratingagentur S&P will Ende des Monats ihre Note überprüfen. Hier ist der Ausblick allerdings "stabil".

Italien ist mit seinen Budgetplänen auf scharfe Kritik bei der EU-Kommission gestoßen. Diese hat der Regierung in Rom gerade per Brief mitgeteilt, der Haushaltsentwurf sei ein besonders gravierender Verstoß gegen EU-Regeln. Die Kommission räumte eine Frist bis Montag zur Antwort ein.

Keine "kohärente Reformagenda"

Die Moody's-Analysten betonten, die veränderte Fiskalpolitik werde wahrscheinlich dazu führen, dass der Schuldenberg in den nächsten Jahren nicht abnehmen werde, sondern oberhalb von rund 130 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bleibe. Eigentlich gilt in der EU eine Obergrenze von 60 Prozent. Die hohe Verschuldung mache Italien anfällig, so Moody's. Die Agentur kritisierte, die Pläne der Regierung in Rom verfolgten keine "kohärente Reformagenda", die das unterdurchschnittliche Wachstum des Landes ändern würde.

Die neue Regierung will mehr investieren, um der drittgrößten Volkswirtschaft in der Eurozone mehr Schwung zu verleihen. Vorgesehen sind unter anderem

Steuersenkungen und eine Art Grundsicherung. "Die meisten Erhöhungen bei den Regierungsausgaben sind struktureller Natur, was bedeutet, dass sie nur schwer rückgängig zu machen sind", kritisierte Moody's. Die Pläne dürften die Wirtschaft zwar anschieben, nicht aber so stark wie von der Regierung gehofft.

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