Sonntag, 16. Dezember 2018

Nach der Wahl Italien ist die größte Gefahr für den Euro

Luigi Di Maio: Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, feiert mit seinen Anhängern nach der Wahl

Italien hat gewählt - aber eine stabile Regierung rund um die Fünf-Sterne-Bewegung oder gar das Mitte-Rechts-Bündnis ist nicht in Sicht. Damit ist irgendwie alles wie immer: Wieder einmal wird eine schwache Regierung das Zepter übernehmen, bis es dann früher oder später zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Es droht politischer Stillstand, denn der neuen Regierung wird es einmal mehr an Stärke fehlen, das zu tun, was das Land - immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - so dringend bräuchte: Reformen umzusetzen, die die verkrusteten Strukturen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt aufbrechen und Italien endlich eine echte Zukunftsperspektive verschaffen. Denn der hohe italienische Schuldenberg ist langfristig nicht tragfähig, wenn es dem Land nicht endlich gelingt, zur Wirtschaftskraft Europas aufzuschließen.

Dennis Snower

Das nächste große Krisenland

Massenarbeitslosigkeit und eine schwache Arbeitsproduktivität prägen Italiens Wirtschaft. Zugleich weist das Land mit aktuell 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste Defizit aller EU-Mitgliedsstaaten nach Griechenland auf. Im Vergleich zur restlichen EU hat Italien in den vergangenen 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Gelingt dem Land kein Strukturwandel und keine erfolgreiche Reform des Arbeitsmarktes, verschlechtern sich die Aussichten auf Wirtschaftswachstum. Das jedoch wird benötigt, um die Schulden weiter bedienen zu können, denn eine harte Austeritätspolitik wäre auf Dauer nicht durchzuhalten.

Italien droht daher zum nächsten großen Krisenland und damit zu einer unabsehbaren Belastung für den Euro zu werden. Denn die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei: Sie wird lediglich übertüncht durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank. Und die Zeit niedriger Zinsen wird eher früher als später zu Ende gehen. Die italienische Politik ist gefordert, durch einen konsequenten Reformkurs die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

Nationale Fiskalregeln nötig

Die angestoßenen Arbeitsmarktreformen der Regierungen von Mario Monti 2012 und Matteo Renzi 2014 haben zwar leichte Verbesserungen gebracht. Der Reformprozess ist jedoch unvollendet und hat daher noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt - die Arbeitslosenquote liegt immer noch jenseits der zehn Prozent. Besonders problematisch ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als jeder dritte Jugendliche, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, findet keinen Job.

Die anhaltende Misere Italiens zeigt, dass auch auf EU-Ebene noch massiver Handlungsbedarf besteht. Europa braucht eine tiefere Integration im Finanzsektor, eine effektivere Banken-Rekapitalisierung und den Beginn einer Kapitalmarktunion. Denn von einer echten Fiskal- und Strukturreform ist Europa immer noch weit entfernt.

Europa muss erkennen, dass die Währungsunion ein Stück weniger fiskalpolitische Souveränität bedeutet. Der politische Wille für eine zentralisierte Finanzpolitik fehlt zwar, aber ein System von Fiskalregeln böte einen Ausweg: Jedes Land der Eurozone sollte sich selbst eine Fiskalregel auferlegen, die im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ein langfristiges Verhältnis von Schulden zu Bruttoinlandsprodukt festschreibt und einen Weg definiert, dieses Ziel zu erreichen. Höhere Staatsausgaben in Krisenzeiten wären erlaubt, wenn das Geld in guten Zeiten zurückgezahlt wird.

Überwunden geglaubte Probleme kehren zurück

Die Fiskalregeln müssten Verfassungsrang haben und automatische Mechanismen beinhalten - Anpassungen bei Steuern und Staatsausgaben etwa, sobald der durch die Regel definierte Weg in Gefahr gerät. Unter einem solchen Regime wären auch mit einer schwachen italienischen Regierung Reformen möglich, denn schließlich würde die Fiskalregel dafür sorgen, dass das Land alle notwendigen Anstrengungen unternehmen müsste, um seine Schuldenlast zu reduzieren.


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Zugleich gehört auch die europäische Strukturpolitik angepasst. Das Ziel: Nicht wettbewerbsfähige Ökonomien punktgenau zu unterstützen durch marktkonforme Reformen, Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung und womöglich auch durch strukturpolitische Hilfen - besonders bei Bildung und Ausbildung. Das könnte Italien extrem weiterhelfen - und würde zugleich dazu beitragen, Europa zukunftsfähig zu machen. Es geht nämlich nicht nur darum, Italien zu Reformen zu bewegen - genauso wichtig ist es, die europäischen Institutionen nachhaltig aufzustellen. Sonst werden mit dem Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sämtliche Probleme wieder auftreten, die man schon überwunden glaubte. Und Italien mit seiner schwachen, reformunfähigen Regierung wäre nur der Anfang.

Dennis Snower ist seit 2004 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, leitet das Think-Tank-Netzwerk Council for Global Problem Solving ), das den G20-Prozess wissenschaftlich begleitet und ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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