Samstag, 23. März 2019

Millionen Italiener unter Armutsgrenze Ab sofort 780 Euro Grundeinkommen in Italien

Etwa fünf Millionen Mensch in Italien leben unter unterhalb der Armutsgrenze

Italein zahlt bedürftigen Singles ab sofort bis zu 780 Euro Grundeinkommen aus. Für Familien gibt es bis zu 1300 Euro. Dieses "Reddito di cittadinanza" ist genauso umstritten wie die in April in Kraft tretende Vorruhestandsregelung.

Erstmals haben Italiener an diesem Mittwoch die Möglichkeit, Anträge für ein neues Grundeinkommen zu stellen. Damit erfüllt die regierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung ihr Hauptversprechen, das sie im Wahlkampf gemacht hat. Von dem sogenannten Bürgereinkommen ("reddito di cittadinanza") - eine Art italienisches Hartz IV - sollen Menschen profitieren, deren monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 780 Euro liegt.

Die Berechtigten sollen pro Monat mit bis zu 780 Euro unterstützt werden, Familien können bis zu 1300 Euro erhalten. Bis zu dieser Höhe stockt der Staat darunterliegende Löhne oder Pensionen der Antragsteller auf.

Das Grundeinkommen können auch bedürftige Ausländer in Italien beantragen, die seit mindestens 10 Jahren mit einer Aufenthaltsgenehmigung im Land leben, ergänzt die Nachrichtenagentur APA. Das erwartete Chaos in Postfilialen und Zentren für steuerliche Beratung, wo das Bürgereinkommen beantragt werden kann, blieb am Mittwoch zunächst aus.

Anträge können auch online gestellt werden. "Ehrlich gesagt war es nicht ganz einfach - ich musste mir Hilfe von jemandem holen, der jünger ist und besser mit dem Computer umgehen kann als ich", sagte eine 65 Jahre alte Antragstellerin der Deutschen Presse-Agentur. Für die freiberufliche Unternehmensberaterin war es nach eigenen Angaben im Zuge der Wirtschaftskrise immer schwieriger geworden, Aufträge zu bekommen.

Italien kann sich diese teuren Wahlversprechen eigentlich nicht leisten

"Der Staat kümmert sich endlich um die Unsichtbaren (der Gesellschaft)", erklärte der Arbeitsminister und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf Facebook . Die Gruppe derjenigen, die in Italien unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich zwischen 2007 und 2017 von 1,8 Millionen auf 5 Millionen Menschen fast verdreifacht.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung des Landes ist das Bürgereinkommen umstritten. Kritiker bemängeln, dass es Jobsuchende dazu verleiten könnte, arbeitslos zu bleiben.

Auch die im April in Kraft tretende Pensionsreform ist umstritten. Italiener, die mindestens 38 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt haben, könnte so schon mit 62 Jahren statt mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen. 70.000 Menschen haben bereits den Antrag auf eine Pensionierung nach dem neuen System beantragt.

Die Idee eines sogenannten "bedingungslosen" oder auch "solidarischen" Grundeinkommens ist indes nicht neu. Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein blieb es beim Gedankenspiel, in Finnland ging es über einen bescheidenen Feldversuch nicht hinaus.

rei mit dpa

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