Donnerstag, 21. Juni 2018

Probleme mit Übergangsregierung Italien versinkt im politischen Chaos

Carlo Cottarelli: Der Finanzexperte soll eine Übergangsregierung in Italien bilden. Doch hält er durch, wo doch sehr wahrscheinlich ist, dass er im Parlament dafür keine Mehrheit bekommt?

Italien findet keinen Ausweg aus der schweren Regierungskrise. So steht inmitten der Turbulenzen an den Finanzmärkten nun auch die Bildung einer Übergangsregierung wieder in Frage. Der designierte Premier Carlo Cottarelli wollte sich für die Zusammensetzung eines Kabinetts mehr Zeit nehmen. Am Mittwoch trifft er erneut Staatschef Sergio Mattarella.

Derweil kündigte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung an, sie bestehe nicht weiter auf einer Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella. Ein Amtsenthebungsverfahren sei "vom Tisch", weil die Lega dies nicht unterstütze, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Dienstagabend in Neapel. Zugleich holte er erneut zum Schlag gegen Deutschland aus: "Wir müssen entscheiden, ob über die italienischen Regierungen die Wähler entscheiden oder die Ratingagenturen und Deutschland."

Das geplante Bündnis aus der Anti-Establishment-Partei und der Lega war an der Personalie des gewünschten Finanzministers gescheitert. Den Euro- und Deutschlandkritiker wollte der Präsident mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten nicht absegnen. Mattarella gab darauf dem Finanzexperten Cottarelli den Auftrag, eine Expertenregierung zu bilden, um das Land zu einer Neuwahl zu führen.


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Doch auch die geplante Übergangsregierung des Finanzexperten beruhigte die Märkte nicht. Denn es ist wahrscheinlich, dass Cottarelli keine Unterstützung im Parlament bekommt - von keiner Partei. Das wäre auch für Mattarella eine Niederlage. Der Präsidentenpalast in Rom musste am Abend sogar Gerüchte dementieren, Cottarelli wolle aufgeben

Sowohl die Sterne als auch ihr Koalitionspartner, die rechte Lega, dringen auf eine rasche Neuwahl - sogar schon im Juli. Die Aussichten auf eine Wahl, bei der die EU-kritischen Parteien weiter erstarken könnten, versetzten die Anleger vollends in Alarm. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Eskalation der Lage.

rei/dpa

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