Montag, 15. Oktober 2018

Regierungsprogramm Regierungsvertrag in Italien steht - noch kein Premier

Luigi Di Maio: Chef der Fünf-Sterne-Bewegung

Eine große Hürde auf dem Weg zu einer populistischen italienischen Regierung ist genommen: Nach wochenlangem Taktieren steht nun der Koalitionsvertrag der beiden europakritischen Parteien. Die Parteibasis muss noch zustimmen. Und über die wichtigste Personalie ist noch nicht entschieden. Zudem stehen Lega und Sterne vor weiteren Hürden.

Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm am Freitag auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen.

Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sprach von einer "Welle des Wandels", an der nun alle Italiener teilhaben könnten. Die Sterne-Mitglieder können bis Freitagabend (20 Uhr) abstimmen. Auch die Lega will ihre Mitglieder am Wochenende noch über das Regierungsprogramm entscheiden lassen. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet.


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In ihrem Programm stehen Lega und Sterne-Bewegung für eine Außenpolitik ein, die die nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Die Zugehörigkeit Italiens zur Nato wird bekräftigt, doch gleichzeitig wird von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner.

Einen Austritt aus dem Euro kündigen die beiden Parteien in ihrem Koalitionspapier nicht an. Dafür ist beim Punkt Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit davon die Rede, die europäischen Verträge "neu zu diskutieren". Italien ist eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt.


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Erwartet wird, dass die Parteien den Vertrag Anfang der Woche Staatspräsident Sergio Mattarella vorlegen werden, wenn auch ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gefunden ist. Der Präsident muss dann den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben.

Die Sterne waren bei der Wahl am 4. März mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent bekommen. Beide Parteien sind von Grund auf verschieden, verfolgen aber eine europakritische Linie.

rei/dpa

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