Sonntag, 28. August 2016

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IfW-Präsident fordert Finanzausgleich in Europa Nehmt Flüchtlinge auf oder zahlt!

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Es ist nicht akzeptabel, sie ertrinken oder erfrieren zu lassen. Und es ist nicht akzeptabel, sie abzuschieben, wenn ihnen der Tod oder unglaubliches Elend droht

Zäune, Quoten und Obergrenzen lösen Europas Flüchtlingsproblem nicht. Wir müssen uns unserer rechtlichen und moralischen Verantwortung bewusst werden - und die Kosten fair zwischen den EU-Mitgliedsländern aufteilen.

Weltweit waren seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie jetzt. Allein vier Millionen Syrer haben ihre vom Bürgerkrieg zerrissene Heimat verlassen auf der Suche nach einer besseren, lebenswerten Zukunft. Auch im Irak, in Afghanistan und vielen weiteren Ländern sind Millionen von Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen haben ein Ziel: Europa. Millionen sind schon gekommen, weitere Millionen werden ihnen folgen.

Der Ruf nach Obergrenzen wird immer lauter, viele Länder haben bereits Grenzen definiert, wie viele Flüchtlinge sie bereit sind aufzunehmen. Doch Obergrenzen sind nicht geeignet, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Denn zum einen sind sie nicht legitim, zum anderen führen sie nicht zum Ziel. Die Asylgesetze sind Teil der EU-Verträge und garantieren jedem Menschen Asyl, der vor Verfolgung und schwerem Leid flüchtet. Asyl ist ein fundamentales Recht gemäß der Genfer Konvention - und dieses Recht kennt keine Obergrenze.

Dennis Snower
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    IfW/Christina Kloodt
    Der Amerikaner Dennis Snower ist seit 2004 Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel - einem der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute und Think Tanks. Er ist zudem Initiator und Präsident des Global Economic Symposium, das internationale Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zusammenbringt, um Lösungsvorschläge für globale Probleme zu entwickeln.
Das Recht auf Asyl gilt genauso unbegrenzt wie das Recht auf staatliche Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitslosen werden unterstützt, es wäre absurd, hier eine Obergrenze einzuführen. Und im Asylrecht sind die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, allen Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, dieses auch zu gewähren. Angela Merkel hat das verstanden - ihre Kritiker nicht. Ihre Weigerung, eine Obergrenze zu definieren, hat nichts mit "moralischem Imperialismus" zu tun, wie es etwa der ungarische Ministerpräsident Victor Orban formuliert hat. Sie hält sich schlicht an geltendes Recht.

Warum wird die Unterstützung für Arbeitslose ohne Obergrenze akzeptiert, die Unterstützung für Flüchtlinge aber nicht? Der wesentliche Grund dafür ist, dass ein Arbeitsloser als "einer von uns" gesehen wird, ein Flüchtling aber als "Fremder". Die erste politische Herausforderung besteht nun darin, unser soziales Bewusstsein in Einklang mit unseren rechtlichen Verpflichtungen zu bringen; also den Kreis der Menschen zu erweitern, für die wir uns verantwortlich fühlen. Dafür müssen wir verlangen, dass ein paar unabwendbare ethische Prinzipien als gültig anerkannt werden: Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge ertrinken oder erfrieren zu lassen. Es ist nicht akzeptabel, sie abzuschieben, wenn ihnen der Tod oder unglaubliches Elend droht.

Auch die derzeit viel diskutierte und maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas erscheint wenig sinnvoll. Schließlich hat das Schengen-Abkommen, das Teil der EU-Verträge ist, die EU mit Ausnahme Großbritanniens und Irlands in Sachen Reisefreiheit zu einem Staat verschmelzen lassen. Das würde es auch Flüchtlingen ermöglichen, die europäischen Grenzen jederzeit wieder zu passieren, um in ihr Wunschland zurückzukehren. Doppelte Registrierungen sind schließlich, wie die vergangenen Monate gezeigt haben, alles andere als unmöglich.

Zäune können die Menschenströme ebenfalls nicht stoppen. Kriege, Verfolgung und bittere Armut haben die derzeitige Migrationswelle ausgelöst - und sie werden nicht enden, nur weil wir Zäune bauen. Und die Not der Flüchtlinge verschwindet auch nicht, nur weil wir sie daran hindern, Europa zu erreichen. Wir müssen ihre Not lindern. Dafür brauchen wir Lösungen innerhalb und außerhalb der europäischen Grenzen.

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