Montag, 10. Dezember 2018

Ex-Finanzminister zum Ende der Hilfsprogramme "Griechenland versinkt jeden Tag tiefer im schwarzen Loch"

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht Griechenland noch nicht gerettet

Griechenland ist aus Sicht seines ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis auch nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets noch nicht gerettet. "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung (Montag).

Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: "Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen", sagte der Ex-Finanzminister. Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

An diesem Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.

Varoufakis war im Juli 2015 nach rund einem halben Jahr im Amt zurückgetreten, um Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern. Zuvor hatten die Griechen in einem Referendum die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber abgelehnt.

Feiern zum Ende des Hilfsprogramms sind in Griechenland nicht geplant, stattdessen wird mit Spannung eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Positives Signal

Während Varoufakis weiter kritisch zum Rettungsprogramm steht, sprach der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von einem Erfolg. Dem "Handelsblatt" (Montag) zufolge, sagte er, "die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut." Den griechischen Bürgern gebühre für ihre großen Anstrengungen Respekt. "Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität", so Scholz.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird Griechenland nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. "Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der "Rheinischen Post".

Mit Spannung wird die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras erwartet

Auch Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist ebenfalls zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. "Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft." Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Zu welchen Konditionen sich Athen künftig frisches Geld an den Märkten beschaffen kann, wird sich erst zeigen. Die Urteile großer Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Griechenlands fielen zuletzt positiver aus. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme.

Zurzeit stehen die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen deutlich über vier Prozent (Stand Freitag: 4,3 Prozent). Noch vor einem Monat lagen sie bei 3,8 Prozent. Die kleinste internationale Turbulenz, beispielsweise in Zusammenhang mit der Finanzlage in Italien oder in der Türkei, hat Auswirkungen auf griechische Staatsanleihen.

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