Donnerstag, 17. Januar 2019

Verhandlungen mit Griechenland Und plötzlich ist wieder Grexit ...

Will seinen Landsleuten keine weiteren Sparmaßnahmen mehr zumuten: Griechenlands Premier Alexis Tsipras

Um Griechenland steht es spitz auf knopf - wieder einmal. Wieder einmal könnte dem Land ohne weitere Kredite das Geld ausgehen und Griechenland damit in die Pleite rutschen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo nicht nur Großbritannien aus der EU strebt, sondern rechtsnationale Kräfte in vielen Teilen Europas Front gegen Europa machen. Weil sie sich von Brüssel bevormundet fühlen, weil sie für die Schulden der Schwächsten in der Union nicht mehr mit Steuermitteln aufkommen wollen.

Dabei setzt der Zulauf rechtsnationaler Bewegungen Regierungschefs und Finanzminister bei den aktuell laufenden Verhandlungen mit Griechenland unter Druck. Schließlich stehen in mehreren Kernländern der Europäischen Union Wahlen an. Heute kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen und beraten über weitere Schritte in dem Konflikt.

Bislang haben die Geldgeber und die Regierung Tsipras in Athen haben noch keine Einigkeit erzielt, die einen positiven Abschluss der laufenden sogenannten Reform-Prüfrunde erlauben würde. Davon aber hängen nicht nur weitere Hilfszahlungen an das Euro-Sorgenkind ab. Erst wenn ein positives Prüfvotum vorliegt, will der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er sich an dem Hilfsprogramm beteiligt oder nicht.

CDU vehement gegen Schuldenerleichterungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält ein solches Engagement für unerlässlich und lehnt zugleich einen Schuldenschnitt kategorisch ab. Am Sonntagabend äußerte Schäuble in der ARD die Erwartung, dass der IWF sich für eine Beteiligung entscheidet. "Ich gehe davon aus."

Auch der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich vehement gegen Schuldenerleichterungen für Griechenland aus. "Griechenland hangelt sich von Kredit zu Kredit und hat bis heute nicht die Sparauflagen von EU-Kommission, EZB und IWF erfüllt", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schuldennachlässe würden aus seiner Sicht eine Dauerunterstützung Griechenlands zulasten der solideren Länder und der Sparer bedeuten. Steiger warnte zugleich vor "Denkverboten". Auch der Austritt des Landes aus der Euro-Zone ("Grexit") sei - zumindest übergangsweise - ins Kalkül zu ziehen.

Kanzlerkandidat Schulz warnt vor Eskalation der Griechenland-Krise

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dagegen warnt vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht", sagte Schulz am Montag. Ohne die Union und Schäuble beim Namen zu nennen, warnte Schulz davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. "Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland."

Griechenland wird indes das dritte Hilfspaket aller Voraussicht nach nicht komplett ausschöpfen müssen. Das sagte der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM, Klaus Regling, der "Bild"-Zeitung. Seine Institution werde am Ende "wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro". Als Grund nannte Regling eine unerwartet gute Haushaltsentwicklung in Griechenland.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erneuerte seine Forderung, Griechenland solle künftig Hilfskredite nur noch gegen Sicherheiten wie Bargeld, Gold oder Immobilien erhalten. "Wir brauchen einen Plan B", sagte Söder "Bild".

rei mit Nachrichtenagenturen

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