Freitag, 2. Dezember 2016

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Flüchtlingskrise in Europa EU-Plan: Deutschland soll ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen

Medizincheck in München: Leipzig ein weiteres Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland werden. Jeweils eine weitere zentrale Anlaufstelle soll in West- und Norddeutschland entstehen

18.22 Uhr: Ungarische Polizisten setzen Pfefferspray gegen Migranten ein, die aus einem Sammelplatz an der Grenze ausbrechen wollen.

17.40 Uhr: Angesichts der Flüchtlingskrise in Südeuropa soll Deutschland nach dem Willen der EU-Kommission weitere 31.443 Menschen aufnehmen. Dies ist gut ein Viertel der Gesamtzahl von 120.000 Flüchtlingen, die aus Ländern wie Griechenland umverteilt werden sollen, verlautet aus EU-Kreisen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch offiziell seinen Plan für verbindliche Quoten zur Flüchtlingsaufnahme in der EU vorstellen. Der Plan wird wohl einen Verteilungsschlüssel vorsehen, der nach Bevölkerungszahl (40 Prozent), Wirtschaftskraft (40 Prozent), Arbeitslosenzahl (10 Prozent) und den bisherigen Leistungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden bestimmt wird. Mit der geplanten Aufteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren will die EU-Kommission vor allem Griechenland, Italien und Ungarn entlasten. Diese Zahl kommt zu den 40.000 Flüchtlingen hinzu, deren Aufteilung im Mai angekündigt worden war.

17.15 Uhr: Die Staaten Osteuropas zeigen sich in der Flüchtlingsfrage weiter stur: So lehnt zum Beispiel auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge weiterhin ab. Sein Land sei aber bereit, auf freiwilliger Basis eine gewisse Anzahl von Migranten aufzunehmen.

17.00 Uhr: Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Die Flüchtlinge sollten aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, sagte Cameron vor dem Unterhaus in London. Zum Vergleich: 20.000 Flüchtlingen kamen an diesem Wochenende allein in München an.

16.50 Uhr: Dänemark schreckt Migranten mit Anzeigen in libanesischer Presse ab: Die dänische Regierung hat Anzeigen in mehreren libanesischen Zeitungen geschaltet. In dem Text, der am Montag in drei arabischsprachigen Blättern und einer englischsprachigen Publikation erschien, wird darauf verwiesen, dass in Dänemark seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Die Sozialleistungen für Asylbewerber seien "um bis auf die Hälfte" verringert worden. Inhaber einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung hätten im ersten Jahr kein Anrecht auf Familienzusammenführung. Um in Dänemark zu bleiben, müssten die Migranten und Flüchtlinge Dänisch verstehen und sprechen können, heißt es weiter.

16.26 Uhr: Leipzig soll nach Behördenangaben aus Bayern ein weiteres Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland werden. Die Gespräche dazu seien in der entscheidenden Phase, sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montag in München. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen, so dass es am Ende neben München und Leipzig vier zentrale Anlaufstellen geben werde. Die Züge und Omnibusse mit Flüchtlingen würden dann direkt dorthin geleitet. Am Wochenende waren an die 20 000 Flüchtlinge in München angekommen

16 Uhr: Die Bundesregierung will die geplante neue Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU mit strengen Regeln kombinieren. Wenn jemand im Zuge dieser Regelung in ein anderes Land gekommen sei, dann aber nach Deutschland wolle, werde er hier keine Asylbewerberleistungen erhalten, sagt Innenminister Thomas de Maiziere. Er müsse sich dann an das Land wenden, in das er verteilt worden sei.

"Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive ist die deutsche Sprache das A und O": Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
15.40 Uhr: Die Wirtschaft hat die Koalitionspläne in der Flüchtlingskrise als wichtigen Schritt für eine verstärkte Integration der Betroffenen auf dem Jobmarkt begrüßt. "Vor allem der schnellere Zugang zu Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen ist eine entscheidende Voraussetzung für eine anschließende erfolgreiche Ausbildung", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Beschlüsse seien eine gute Basis, das Engagement des Handwerks bei der Ausbildung von Flüchtlingen auszubauen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte , die geplante Aufstockung der Mittel für die Deutschförderung sei ein entscheidender Baustein. "Auch die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang durch Öffnung der Zeitarbeit können helfen beim Einstieg in Beschäftigung."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das beschlossene Paket, mahnte aber weitere Rechtsänderungen an. Zu restriktiv sei etwa die Vorrangprüfung, nach der während 15 Monaten geprüft wird, ob ein Deutscher für einen Job zur Verfügung steht. Flüchtlinge müssten aber während der gesamten Ausbildung vor Abschiebung geschützt sein.

15.23 Uhr: Schweden will sich für ein dauerhaftes, verpflichtendes System zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU stark machen. Freiwillige Lösungen seien bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug, sagte Premier Stefan Löfven am Montag. Er forderte eine Erhöhung der Flüchtlingsquoten in der EU auf 100.000 statt der im Juni vereinbarten 20.000. "Die Krise in Europa ist keine Flüchtlingskrise sondern eine Verantwortungskrise", sagte Löfven.

Linken-Politiker Ramelow: Soli anzapfen
14.55 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schlägt im Mitteldeutschen Rundfunk vor, den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Dieser bringe derzeit 16 Milliarden Euro ein, im nächsten und übernächsten Jahr noch mehr. "Und dann hätten wir ausreichend Geldmittel, die als Rechtsanspruch für alle Bundesländer gelten würden." Der Haken dabei: Die Einnahmen aus dem Soli stehen allein dem Bund zu.

12.10 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für finanzielle Strafen für EU-Staaten, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. "Keiner kann erwarten, dass Europa sich so weiterentwickelt wie bisher, wenn wir das hier nicht gemeinsam schultern", antwortet der Minister auf die Frage, ob den betreffenden Ländern EU-Fördergelder gestrichen werden sollten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten aber, dass Probleme in Europa eher über Verhandlungen und Kompromisse gelöst würden als über Zwangsmaßnahmen.

Gabriel: "Keiner kann erwarten, dass Europa sich so weiterentwickelt wie bisher, wenn wir das hier nicht gemeinsam schultern"
11.40 Uhr: Serbien will nach Angaben von Ministerpräsident Aleksandar Vucic Gesetze beschließen, um Landsleute davon abzuhalten, in Deutschland Asyl zu beantragen. Er sei auch einverstanden, dass die Bundesregierung Sozialleistungen für diese Gruppe kürzen wolle, sagt er vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

11.26 Uhr: Deutschland soll nach Angaben aus der EU-Kommission zusätzlich 31.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen. Insgesamt sollten 120.000 Flüchtlinge aus diesen drei Ländern über die EU-Staaten verteilt werden, sagt der Insider mit Verweis auf die Pläne der EU-Kommission, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen. Zudem sollen alle Länder des westlichen Balkans sowie die Türkei als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

11.15 Uhr: Die österreichische Bahn plant für Montag drei Sonderzüge Richtung Westen. Sie böten Platz für mehrere hundert Flüchtlinge, sagt ein Sprecher. Der erste Sonderzug sei unterwegs nach Salzburg, wo die Menschen in Züge der Deutschen Bahn umsteigen sollen.

11.11 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine internationale Flüchtlingskonferenz in seinem Land ausrichten. Zugleich kündigt er die Aufnahme von 24.000 Flüchtlingen gemäß den Plänen der EU-Kommission in Frankreich an.

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