Donnerstag, 13. Dezember 2018

EU-Digitalsteuer und Euro-Zonen-Budget Frankreich mahnt Deutsche zu Tempo bei EU-Reformen

Google-Hauptquartier in Kalifornien: Eine EU-Digitalsteuer würde Internetkonzerne treffen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire fordert von Deutschland Tempo bei gemeinsamen Reformplänen zur EU-Digitalsteuer und zum Euro-Zonen-Budget. "Wir können nicht mehr warten", sagte Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". Die innenpolitische Situation dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern".

Die EU-Digitalsteuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte der französische Minister. Den Euro-Zonen-Haushalt hält Le Maire ebenfalls für unabdingbar: "Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr", sagte er. Die Euro-Zone sei nicht ausreichend gewappnet für eine mögliche neue Finanzkrise.

SPD-Vizefraktionschef Achim Post stimmte zu. "Der französische Finanzminister hat Recht, wenn er zur Eile bei den notwendigen Reformen in Europa mahnt", erklärte Post. "Noch in diesem Jahr müssen die Grundzüge für ein Investitionsbudget der Eurozone und für den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds stehen."

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold meinte: "Die Bundesregierung wird zunehmend zum Bremsklotz Europas." Er mahnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Digitalsteuer auf Umsätze von Großkonzernen wie Google mitzutragen. Ohne deutsche Unterstützung sei das Projekt kaum realisierbar.

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