Dienstag, 26. März 2019

Zugeständnisse an die "Gelbwesten" Macron hebt Mindestlohn an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wendet sich ans Volk: In einer Fernsehansprache verspricht Macron eine Erhöhung des Mindestlohns und Steuererleichterungen für Rentner

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagiert mit sozialen Maßnahmen auf die Proteste der "Gelbwesten". In seiner ersten persönlichen Stellungnahme seit über einer Woche betonte das Staatsoberhaupt am Montagabend aber auch, er halte an seiner Reformagenda fest und werde die Vermögenssteuer nicht wieder einführen. "Wir wollen ein Frankreich, in dem man in Würde von der eigenen Arbeit leben kann, und wir sind dabei zu langsam vorangekommen", erklärte Macron.

Die Unruhen waren vor vier Wochen ausgebrochen, als Hunderttausende aus Ärger über die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf die Straße gingen. Die Proteste richteten sich zunächst nur gegen die Reformpolitik Macrons, gipfeln mittlerweile jedoch in Rufen nach einem Rücktritt des ehemaligen Investmentbankers vom höchsten Staatsamt.

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Bild: FRENCH POOL / TF1

Der Präsident kündigte an, ab kommenden Januar solle der Mindestlohn um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Ruheständler, die eine Rente unter 2000 Euro beziehen, sollen von Steuererhöhungen ausgenommen werden. Zudem solle die Steuerhinterziehung bekämpft werden. "Wir werden auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen mit scharfen Maßnahmen reagieren, indem wir schneller Steuern senken, indem wir unsere Ausgaben unter Kontrolle halten, aber nicht mit diametralen Kehrtwenden", sagte Macron.

Digitalsteuer soll Protestbewegung besänftigen

Das Staatsoberhaupt steht vor einem schwierigen Spagat: Einerseits muss er den Ärger in der Mittelschicht und der Arbeiterklasse über Sparmaßnahmen dämpfen, andererseits muss er den Eindruck vermeiden, dem Druck der Straße nachgegeben zu haben. Macron räumte ein, in den vergangenen 18 Monaten sei es nicht gelungen, eine Antwort auf die Malaise der vergangenen 40 Jahre zu finden. Die Wut im Land sei eine große Wut und gerechtfertigt.

Die Unruhen warenvor vier Wochen ausgebrochen, als Hunderttausende aus Ärger über die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf die Straße gingen. Die "Gelbwesten"-Bewegung gilt als größte politische Herausforderung für den 40-Jährigen in dessen 18-monatiger Amtszeit im Elysee-Palast. Die Proteste lasten zusehends auf der Wirtschaft. Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat.

Vor der Stellungnahme Macrons hatte Finanzminister Bruno Le Maire erklärt, Pläne einer Digitalsteuer voranzutreiben: "Wenn man auf der Suche nach Geld ist, sollte man bei den Digitalfirmen anklopfen", sagte er dem Radiosender RTL. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Frankreich will die geplante Steuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google jedoch auch ohne Einigung innerhalb der EU im Alleingang einführen.

Konjunkturaussichten eingetrübt

Im Zuge der Proteste trüben sich die Konjunkturaussichten Frankreichs ein. Die Notenbank in Paris halbierte ihre Prognose für den Zuwachs der Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2018 auf 0,2 Prozent. Auch Le Maire erwartet einen Dämpfer. "Ich denke, die aktuellen Ereignisse dürften dazu führen, dass wir im letzten Quartal ein Wachstum von 0,1 Punkte verlieren." Das entspräche einem Verlust von zwei Milliarden Euro.

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Der Notenbank zufolge stört die Protestwelle insbesondere Lieferketten in der Industrie. Auch der Einzelhandel leide. Dies belegen Daten aus der Branche: In den großen Einkaufszentren wurde allein am vorigen Wochenende ein Besucherrückgang von 17 Prozent verzeichnet. Nach Schätzungen des Branchenverbandes sind den Geschäften im wichtigen Weihnachtsgeschäft etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen verloren gegangen. Viele Händler hielten ihre Läden aus Sorge vor Vandalismus geschlossen.

Michel Rose und John Irish, rtr

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