Donnerstag, 28. Juli 2016

Gipfel in Brüssel EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Kanzlerin Angela Merkel, Premier Ahmet Davutoglu (Archiv)

In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Ab Sonntag könnten damit in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden, heißt es.

Die EU und die Türkei haben sich einstimmig auf einen Flüchtlingspakt geeinigt. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk am Freitag in Brüssel nach zweitägigen Beratungen. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach Angaben von Diplomaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf einen Plan, wonach ab diesem Sonntag (20. März) in Griechenland ankommende Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Der Pakt sieht weiterhin vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hat die EU insgesamt 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, hieß es.

Seit den Morgenstunden diskutieren Vertreter der EU-Länder in Brüssel mit der Türkei. Davutoglu hatte sich am Vormittag zuversichtlich gezeigt, dass es möglich sein werde, mit der EU eine gemeinsame Basis in der Frage der Flüchtlinge zu finden.

Zugeständnisse für Ankara

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die 28 Staats- und Regierungschefs der EU gebeten, seinen mit dem türkischen Premier Davutolu ausgehandelten Kompromissvorschlag ohne Änderungen zuzustimmen. Darin sind alle Streitpunkte geregelt.

Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten. Es soll den Strom an Flüchtlingen stoppen, die über die Ägäis in die EU kommen. Ankara soll im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhalten.

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Noch während der niederländischen Präsidentschaft bis Ende Juni soll das Kapitel 33 eröffnet werden, in dem es um Haushaltsfragen geht. Auch auf die Verdopplung der Finanzhilfe für die Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro soll man sich verständigt haben. Die Gelder für Ankara sollen schneller fließen als bisher. Innerhalb einer Woche solle es eine Liste mit Projekten geben, hieß es.

Ab wann sollen Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden?

Der Pakt sieht unter anderem vor, dass neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Damit dies auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage steht, muss Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen.

Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72.000 Menschen. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete ein Diplomat. Die 72.000 sind keine zusätzlich vereinbarten Flüchtlinge, sondern nur Teil der bisher bereits beschlossenen Gesamtzahl von rund 180.000 Menschen, denen die EU Zuflucht gewähren will.

Zehntausende Flüchtlinge harren in Griechenland aus

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. "Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung", sagte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile Zehntausende Migranten aus. Rund 12.000 von ihnen harrten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus.

Türkische Behörden meldeten am Freitag, etwa 3000 Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos abgefangen zu haben. Bei der Aktion waren nach türkischen Angaben die Küstenwache und Hubschrauber im Einsatz. Allein im Bezirk Dikili wurden dem Gouverneur zufolge etwa 300 Migranten aufgehalten.

rei/heb/dpa

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