Samstag, 16. Dezember 2017

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Ost-Länder verweigern Aufnahme von Flüchtlingen EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien: Nach der EU-Klage drohen Ungarn, Polen und Tschechien Zwangsgelder - oder eine Kürzung der EU-Hilfen

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen", sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. "Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun", sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

In Polen, Ungarn und Tschechien versuchen die jeweiligen Regierungen, mit einem nationalistischen, anti-europäischen Kurs Stimmen zu gewinnen. Während Polen und Ungarn EU-Hilfsgelder in Milliardenhöhe gerne aufnehmen, verweigern sie Flüchtlingen die Aufnahme.

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Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren.

la/dpa

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