Sonntag, 9. Dezember 2018

Euro-Reformen Hilfe für Pleitestaaten - was die EU von den USA lernen kann

Neptun-Brunnen in Rom: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden mit Milliardenhilfen gerettet. Nun droht Italien in Schulden zu versinken
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Neptun-Brunnen in Rom: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern wurden mit Milliardenhilfen gerettet. Nun droht Italien in Schulden zu versinken

In der Eurozone ist jeder Staat für seine Schulden selbst verantwortlich - im Prinzip jedenfalls. Doch dieser Ordnungsrahmen ist mit der politischen Realität nur bedingt kompatibel. Europa braucht dringend einen Perspektivwechsel.

Die Sprache des Vertrags ist eindeutig, scheinbar wenigstens: "Die Union haftet nicht fur die Verbindlichkeiten (…) von Mitgliedstaaten und tritt nicht fur derartige Verbindlichkeiten ein. (…) Ein Mitgliedstaat haftet nicht fur die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht fur derartige Verbindlichkeiten ein." So steht es im EU-Vertrag, Artikel 125.

Das klingt nach einer glasklaren Regel: Keiner trage des Anderen Last. Jeder Mitgliedstaat der Eurozone muss für seine Schulden selbst aufkommen. Punkt.

Die Wirklichkeit ist komplizierter. Am Montag wollen die Finanzminister der 19 Mitgliedstaaten ihre Ideen zur Weiterentwicklung der Eurozone besprechen, als Vorlage für den anstehenden EU-Gipfel in der Folgewoche. Im Detail geht es um allerlei komplizierte technische Fragen, darunter um die Abwicklung von Banken, erweiterte Aufgaben für den Rettungsschirm ESM und einen eigenen Haushalt für die Eurozone.

Im Hintergrund aber steht eine eigentlich einfache Frage: Gilt Artikel 125 - oder nicht? Denn bei vielen offenen Punkten spielt der Transfer von Haftung - oder gleich von Geld - eine Rolle. Was ja nach EU-Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten eigentlich nicht sein soll.

Wunsch vs. Wirklichkeit

Allerdings ist das Prinzip des Haftungsausschlusses längst durchbrochen. Es gibt einen Eurorettungsfonds ESM, der Kredite an notleidende Staaten vergibt; die Mitgliedsländer haften gemäß ihres jeweiligen Anteils an der gemeinsamen Wirtschaftsleistung. Zudem haben die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen für Billionen-Summen aufgekauft; einige haben stattliche Verbindlichkeiten gegenüber der EZB angehäuft (die "Target 2-Salden").

Entstanden sind diese Maßnahmen während der Eurokrise, als sich zeigte, dass auch glasklare Regeln mit der politischen Wirklichkeit nur bedingt kompatibel sind. Zahlt ein Land seine Schulden nicht zurück, hängen die Übrigen zumindest ein Stückweit mit drin.

Viele in Deutschland, vor allem aber in den nord- und osteuropäischen EU-Staaten, die sich inzwischen zur Interessengemeinschaft der "Neuen Hanse" zusammengefunden haben, halten das für einen Irrweg. Sie wollen sowenig wie möglich fiskalische Verflechtungen zwischen den Euro-Staaten und eine strenge Überwachung durch den ESM.

Erst nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, zumindest im Prinzip zu unterstützen. Niederländer und übrige Neu-Hanseaten sind prinzipiell dagegen. Nach dem Motto: Keine "Transferunion", zurück zum Haftungsausschluss - no bail-out!

Eine Haltung übrigens, die auch unter deutschen Ökonomen verbreitet ist. Grob gesprochen geht die Argumentation so: Wenn man einmal anfängt, Geld umzuverteilen, haben schwache Länder keinen Anreiz mehr zu sparen und ihre Wirtschaftsstrukturen zu verbessern. Denn sie können sich nun ja darauf verlassen, von finanzstärkeren Ländern durchgeschleppt zu werden. Bei Zahlungsproblemen springen die Steuerzahler anderer Staaten ein.

Da ist natürlich was dran. Dennoch halte ich die deutsche Euro-Debatte in großen Teilen für reichlich realitätsfremd.

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