Freitag, 22. September 2017

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Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist keine Lösung Liebe Ungarn, dann müsst ihr halt gehen!

Ungarn und die Europäische Union: Um den Zusammenhalt war es schon mal besser bestellt

Ungarn, Polen und Tschechien wollen das Flüchtlingsurteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anerkennen. Doch darauf mit der Gründung eines "Kerneuropa" zu reagieren, ist der falsche Ansatz. Wer die europäischen Verträge missachtet, will eine andere EU. Und darauf kann es nur eine Antwort geben.

Jasper Finke
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    Jasper Finke
    Jasper Finke arbeitet als Lecturer an der University of Edinburgh Law School. Er lehrt und forscht zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völkerrechts sowie zum Verhältnis von Krisen und Recht.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur europäischen Umverteilung von Flüchtlingen behandelt eigentlich rechtliche Alltagsfragen. Auseinandersetzungen um die richtige Rechtsgrundlage oder die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments interessieren allenfalls Experten - und auch die bringen dafür keine rechte Leidenschaft mehr auf. Schließlich sind diese Dinge bereits hundertfach entschieden worden. Es handelt sich dabei um eine weitere Entscheidung, die in einer Reihe mit vielen vorherigen Entscheidungen des EuGH zu ähnlich gelagerten Problemen steht, und nicht um eine Grundsatzentscheidung.

Im offensichtlichen Widerspruch zur rechtlichen Bedeutung des Verfahrens stehen die Reaktionen auf das Urteil, insbesondere aus Ungarn. Ungarns Außenminister wird mit den Worten zitiert, die Entscheidung gefährde "die Sicherheit und die Zukunft Europas" und habe "europäisches Recht und europäische Werte verschandelt".

Gerade die letzte Aussage sollte uns hellhörig machen: Die Entscheidung verschandelt europäische Werte? Wenn man in den Europäischen Unionsvertrag schaut, gehören zu den europäischen Werten Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten. Welche dieser Werte soll der Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen denn verletzt haben?

Es geht nicht um Werte, sondern um Recht

Ungarn und die Slowakei haben auf die Demokratiekarte gesetzt, vor allem, weil die nationalen Parlamente nicht gehört wurden. Das ist rechtlich wenig überzeugend, weil die maßgebliche Vorschrift eine solche Beteiligungspflicht nicht vorsieht (Art. 78 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Außerdem muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, worum es eigentlich ging. Die Slowakei und Ungarn sollten aus Italien und Griechenland 802 beziehungsweise 1294 Personen aufnehmen, die nach internationalem Recht unzweifelhaft Schutz genießen. Angesichts der Zahl von Menschen, die 2015 Zuflucht in Europa gesucht haben, ist diese Zahl - man kann es nicht anders sagen - lächerlich. Außerdem gehört Solidarität mit EU-Mitgliedstaaten, die sich in einer Notsituation befinden, ebenfalls zu den Grundsätzen der EU, gerade in den Bereichen Asyl, Grenzkontrollen und Einwanderung. So steht es in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Wenn nun Ungarn die Verschandelung europäischer Werte beklagt, geht es weder um die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge, noch um die Werte der EU. Die Regierungen Ungarns, der Slowakei und auch Polens wollen vielmehr eine andere EU. Sie wollen die EU von früher zurück, als diese noch Europäische Gemeinschaft hieß - ein Projekt, das sich auf wirtschaftliche Integration beschränkte und sich im Übrigen nicht einmischte. Die EG hätte sich weder um die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen gekümmert, noch in die drohende Umgestaltung Ungarns in einen autokratischen Staat.

Wie aber geht man mit Mitgliedstaaten um, die das Fundament der EU offensichtlich ablehnen?

Ungarn und Polen wollen weniger Europa

Zunächst stellt sich die Frage, wie es konkret weitergeht. So hat Ungarn bereits angekündigt, den Beschluss zur Umverteilung auch nach dem Urteil des EuGH nicht umzusetzen. Weil diese Reaktion absehbar war, laufen bereits seit einiger Zeit Vertragsverletzungsverfahren, an deren Ende Zwangsgelder und, wenn man von Seiten der EU weiter an der Eskalationsschraube drehen will, die Suspendierung von Mitgliedsrechten stehen könnten.

Außerdem lebt die Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wieder auf. Diejenigen, die mehr Integration wollen, sollen dies auch umsetzen können. Diejenigen, die das nicht wollen, müssen nicht mitmachen, bleiben aber Mitglied der "langsamen" EU mit der Option, auf die Überholspur zu wechseln. Was sich nach einem Patentrezept für die verfahrene Situation anhört, in der wir uns befinden, ist bei näherer Betrachtung kein sinnvoller Ansatz. Die antieuropäischen Regierungen in Ungarn und Polen wollen schließlich nicht eine Vertiefung der EU verhindern. Sie wollen weniger Europa als wir jetzt haben. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten setzt jedoch beim jetzigen Integrationsstand an. Wenn dieser für einige osteuropäische Staaten nicht mehr akzeptabel ist, obwohl sie ihm ursprünglich zugestimmt haben, dann bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: bitte geht!

Lasst das Volk entscheiden

Die EU kann kein Mitglied gegen seinen Willen ausschließen. Nur Mitglieder können aus der EU austreten. Dass das in der Umsetzung alles andere als einfach ist, erleben wir gerade beim Brexit. Allerdings zeigt dieser auch, dass in Reaktion auf die Zumutungen aus London die Zustimmung zur EU in vielen der verbleibenden Mitgliedstaaten steigt. Die Angst, dass der Austritt Großbritanniens den Anfang vom Ende der EU markiert, ist also unbegründet.

Momentan setzen vor allem die ungarische und die polnische Regierung alles daran, notwendige und sinnvolle Lösungen zu blockieren. Es ist an der Zeit, dass sich diese Staaten überlegen, ob sie Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen. Eine solche Entscheidung darf man selbstverständlich nicht den derzeitigen Regierungen überlassen. Stattdessen müssten die Bürger darüber abstimmen. Aber eines ist sicher: Wir brauchen ein eindeutiges Bekenntnis zur EU - und damit zu den Regeln, die für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten.

Jasper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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