Samstag, 26. Mai 2018

EU-Digitalsteuer-Plan umstritten Das sollten Sie zur möglichen "Google-Steuer" wissen

Google-Datencenter in der finnischen Stadt Hamina

Im Kampf gegen niedrige Steuern für Digitalriesen wie Facebook und Co geht die EU-Kommission ans Eingemachte: Sie will das Steuermodell für Internet-Aktivitäten von Grund auf reformieren. Am heutigen Mittwoch wird EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die heiß erwarteten Vorschläge präsentieren. Sechs Dinge, die man dazu wissen sollte:

Die Ausgangslage: Produktionsstätten, Geschäftsräume, Mitarbeiter - bei klassischen Industriebetrieben lassen sich die wirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Land in der Regel relativ eindeutig erfassen. Und auch Umsatz und Gewinn sind schnell zugeordnet.

Schwieriger wird es allerdings bei Digitalkonzernen, die ihren Sitz nur in einem EU-Staat oder gar außerhalb Europas haben. Sie bündeln ihre Geschäftstätigkeiten oft an Standorten mit für sie günstigen Steuersätzen, haben aber auf dem ganzen Kontinent eine Wertschöpfung. Facebook zum Beispiel hat sein internationales Hauptquartier in Irland. Nach Schätzungen der EU-Kommission entrichten Digitalfirmen im Schnitt effektiv Unternehmenssteuern von rund 9 Prozent - bei klassischen Betrieben sind es durchschnittlich etwa 20 Prozent.

Der Lösungsansatz der EU-Kommission: An den letzten Details wurde in der Brüsseler Behörde bis zum Schluss gefeilt, aber einiges zeichnete sich in den vergangenen Tagen und Wochen bereits ab. Künftig sollten die Unternehmen demnach ihre Steuern dort bezahlen, wo die Nutzer sind - und nicht wo die Firmen ihre Sitze haben. Dazu sollen im Steuersystem langfristig "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. Sobald etwa eine gewisse Schwelle an Nutzern in einem Land überschritten ist, gilt eine Firma als digital präsent und kann dadurch besteuert werden.

Die Brüsseler Behörde hat außerdem noch einen kurzfristigen Vorschlag parat. Demnach sollen erst einmal nicht Gewinne, sondern Umsätze besteuert werden. Zuletzt war eine EU-weite Digital-Umsatzsteuer von 3 Prozent im Gespräch. Für ein derartiges Modell hatten sich Ende des vergangenen Jahres bereits eine Reihe von EU-Staaten ausgesprochen, darunter Deutschland und Frankreich.

Kritiker sehen eine Sondersteuer auf Umsätze der Digitalkonzerne aber nicht als Dauerlösung. Findige Steuerberater würden die schwierige Abgrenzung digitaler Umsätze von sonstigen Einnahmen ausnutzen und virtuelle Geschäfte außerhalb der Europäischen Union abwickeln, warnt zum Beispiel Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Gleichwohl hält er den Vorstoß der Kommission für das richtige Signal für mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU.

Die Zielgruppe: Die EU-Kommission hatte in einem frühen Entwurf des Gesetzesvorschlag unter anderem Facebook, Google und Instagram genannt, die Nutzerdaten sammeln und dann etwa personalisierte Werbeflächen verkaufen. Generell dürften multinationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro betroffen sein - und nicht kleine Startups. Weitere Kriterien waren noch im Gespräch.

Erwartete Einnahmen: In Brüssel heißt es, dass pro Jahr um die fünf Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen könnten. Da die Steuern dann jeweils "vor Ort" entrichtet werden sollen, kämen sie voraussichtlich den einzelnen EU-Staaten zugute.

Das Problem: Das europäisch-amerikanische Verhältnis dürfte mit all dem vermutlich weiter belastet werden. US-Firmen wie Apple haben sich in der Vergangenheit bereits über vermeintlich unfaires Vorgehen der EU-Kommission beschwert. Die Brüsseler Behörde führt nämlich neben den Legislativvorstößen eine Reihe von wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Firmen aus dem Silicon Valley. Der iPhone-Hersteller Apple wurde etwa dazu verdonnert, mehr als 13 Milliarden Euro an Steuern wegen unerlaubter Staatsbeihilfen an Irland zurückzuzahlen. Zuletzt stand der US-Konzern Amazon in Luxemburg im Fokus. Kritiker führen an, dass Europa damit seiner hinterherhinkenden Digitalindustrie Rückenwind verleihen wolle.

US-Präsident Donald Trump droht wegen vermeintlich unfairer EU-Zollregelungen bereits mit einem Handelskrieg. Im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums mehren sich nach einem Bericht des "Spiegel" daher die Warnungen, dass das Vorhaben als protektionistischer Akt aufgefasst werden könne. Die Maßnahme laufe auf eine Zusatzsteuer für ein halbes Dutzend amerikanischer Firmen hinaus und richte mehr Schaden an, als sie nutze.

Eine Revanche für Trumps Steuern sind die Digitalsteuern aber nicht - die Vorbereitungen für den Vorstoß laufen bereits seit Monaten. Das Timing nun sei allerdings "nicht ideal", heißt es in Brüssel.

Umsetzung zweifelhaft: Bevor alles in Kraft treten kann müssten allerdings die EU-Staaten den Vorschlägen zustimmen. Steuerbeschlüsse sind in Europa ein heikles Terrain, da Mehrheitsbeschlüsse nicht ausreichen, sondern sämtliche Länder einwilligen müssen. Die Steuerdumping-Länder Luxemburg und Irland haben bereits entschiedenen Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission angekündigt. Insofern sind große Zweifel angebracht, dass die Vorschläge der Kommission überhaupt umgesetzt werden können. Wohl auch deshalb will die EU das Thema auch international vorantreiben - etwa in der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte.

rei/dpa

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