Freitag, 15. Dezember 2017

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Die EU braucht einen Neustart Gesucht: Ein Staat namens Europa

Europas Hoffnungsträger? Emmanuel Macron.

Der Tod Helmut Kohls hat auch ein Schlaglicht auf den Zustand Europas geworfen: 60 Jahre nach ihrer Gründung präsentiert sich die EU im Innern zerstritten und nach außen schwach. Die Brexit-Verhandlungen und der EU-Gipfel in dieser Woche bieten die Chance für einen Neustart.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Am Anfang steht die Schuldfrage. Wer ist eigentlich schuld, dass es mit Europa nicht recht vorangeht? Aus deutscher Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Griechen sparen nicht genug. Franzosen und Italiener reformieren nicht genug. Die Osteuropäer sind in der Flüchtlingspolitik nicht solidarisch genug. Und was die Engländer angeht, so ist ihnen nach dem Brexit-Entscheid ohnehin nicht zu helfen.

Dies ist, natürlich, eine holzschnittmäßig vergröberte Darstellung. Aber in der Quintessenz laufen deutsche Europadebatten häufig in diese Richtung: Den anderen Staaten ist letztlich nicht zu trauen. Deshalb braucht es möglichst strikte Regeln, stringente Kontrollen und harte Strafen. Mehr Integration? Lieber nicht. Vielleicht irgendwann mal. Sollen doch die anderen erstmal ihre Hausaufgaben machen.

Das Problem ist nur, dass wir so nicht weiterkommen.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel darüber redet, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, weil man sich auf die USA nicht mehr unbedingt verlassen könne; wenn die EU-Kommission angesichts des aktuellen Aufschwungs vor "Selbstzufriedenheit" warnt und anmahnt, die "Architektur" der Währungsunion zu stärken - dann heißt das letztlich auch: Die Deutschen müssen ihre Urteile überdenken und ihre Vorurteile revidieren.

Europa steht eine bemerkenswerte Woche bevor. Montag beginnen die Verhandlungen über Großbritanniens Ausstieg aus der EU. Donnerstag und Freitag kommen die EU-Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammen.

Erstmals wird Europas größter anzunehmender Hoffnungsträger, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dabei sein. Ein Politiker neuen Typs, der sich getraut hat, mit einem eindeutig proeuropäischen Programm anzutreten, und der mit dieser Positionierung fulminante Siege bei den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen eingefahren hat.

Deutschland sollte Macron beim Wort nehmen. Denn bleibt alles, wie es ist, könnten jene extremen Kräfte von Rechts und Links, die bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen rund die Hälfte der Stimmen einfahren konnten, in einigen Jahren triumphieren - und das europäische Integrationsprojekt endgültig begraben.

Neben China, USA und Russland wirkt Europa leichtgewichtig

Beim Gipfel in Brüssel wird Macron allerdings eine EU erleben, die nicht gerade den Eindruck macht, als nehme sie ihre Zukunft in die Hand. Auf der Agenda steht unter anderem der Abschluss des "Europäischen Semesters": Die EU-Staaten werden in sämtlichen Politikbereichen, die irgendwie wirtschaftsrelevant sind, überwacht; in Brüssel sollen nun die länderspezifischen Vorgaben beschlossen werden. Auch die Flüchtlingspolitik wird verhandelt - und das in einer Zeit, da die EU-Kommission ein Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien angestrengt hat, weil sie sich den gemeinsamen Regeln widersetzen - sowie die Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien, die sich schon zu Beginn festzufahren drohen.

Außerdem soll es um die EU-Strategie für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg gehen. Doch neben den Großmächten China, USA und Russland wirken die Europäer leichtgewichtig.

So präsentiert sich die EU 60 Jahre nach ihrer Gründung: im Innern zerstritten und nach außen schwach.

Damit sind wir wieder bei der Schuldfrage. Die Problematik der EU besteht darin, dass sie den Sprung zur Staatlichkeit bislang nicht geschafft hat. Und es ist nicht zuletzt Deutschland, das diesen Sprung verhindert hat.

Wozu sind die Staaten da?

Ganz grundsätzlich: Der Staat ist dazu da, die Gesellschaft zu befrieden. Dazu hat er im Prinzip zwei Mittel: Geld und Gewalt; Staaten finanzieren sich durch Zwangsabgaben (Steuern), und sie gebieten über ein Gewaltmonopol. Damit lassen sich die meisten Konflikte lösen. Nur wo Ordnung und Frieden herrschen, können sich Menschen produktiv entfalten. Nur geordnete Gesellschaften können prosperieren. Staat und Markt sind keine Gegensätze - sie bedingen einander.

Die deutsche Sicht auf den Staat ist hingegen von Misstrauen geprägt, zumindest soweit es die EU-Partner betrifft. Deshalb hat Berlin im Zuge der Eurokrise ein System von Überwachungsmechanismen und Sanktionen durchgedrückt, das die EU-Mitgliedstaaten auf Kurs halten soll ("Stabilitäts- und Wachstumspakt", "makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren", "Europäisches Semester").

Dass dieses System nicht funktioniert, ist längst offensichtlich. Es ist ein Rezept für permanenten Unfrieden: Ständig sitzen die Mitgliedstaaten übereinander zu Gericht und drohen einander mit Sanktionen - die allerdings nicht glaubwürdig sind. Man kann, wie Spanien, gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, ohne die im Verfahren vorgesehenen Strafzahlungen befürchten zu müssen. Man kann, wie Deutschland, über viele Jahre einen außenwirtschaftlichen Überschuss fahren, der viel höher ist als es das Ungleichgewichteverfahren erlaubt, weil ohnehin niemand etwas dagegen tun kann.

Hochproblematisch: Europäische Verträge und Gesetze gelten nicht unbedingt. Die Rechtsstaatlichkeit droht zu erodieren. Nicht nur in der Wirtschaftspolitik: Die Regierungen in Budapest und Warschau beugen demokratische Grundregeln, doch letztlich können die EU-Partner nichts daran ändern. Währenddessen vergrößert der ständige Streit die Risse in der EU. Ein geeintes Europa stellt man sich anders vor.

Die Bundesregierung - und mir ihr das Gros der deutschen Ökonomen - sollten sich eingestehen, dass ihr Ansatz zur europäischen Integration in einer Sackgasse steckt. Eine EU, die letztlich auf Deals zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ("Intergouvernmentalismus") fußt, muss auf Dauer scheitern. Wirtschaftlich und politisch.

Die Lösung besteht darin, auf europäischen Ebene eigene Staatlichkeit zu etablieren. Die EU-Ebene braucht eigene Machtmittel - Geld und Gewalt -, die sie in die Lage versetzen, Europa zu befrieden. Um dies zu ermöglichen, braucht die EU eigene Legitimität durch mehr Mitspracherechte der Bürger: die Europäisierung der Demokratie - die Demokratisierung Europas. Es geht nicht um die Abschaffung der Nationalstaaten, sondern um die Schaffung einer zusätzlichen föderalen Ebene.

Wenn Europa sich als Schicksalsgemeinschaft in einer Welt voller Risiken versteht, muss es sich entsprechende überstaatliche Strukturen geben. Macron scheint das erkannt zu haben.

Deutschland kann es sich nicht leisten, ihn auflaufen zu lassen.

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