Politik

14.09.2017  EU-Visionär will den Euro für alle EU-Staaten

Der Juncker-Check - sind diese Länder reif für den Euro?

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Jean-Claude Juncker

Mit seiner Rede zur Lage der Europäischen Union hat Jean-Claude Juncker offenbar einen Nerv getroffen. Der Kommissionspräsident in Brüssel habe wohl "den Schuss nicht gehört", moniert der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld.

Wie kann er jetzt von der Erweiterung der Euro-Zone auf die ganze EU sprechen, während die Euro-Krise noch nicht bewältigt ist, osteuropäische Nicht-Euro-Staaten im offenen Clinch mit Brüssel liegen und die Briten sich mit dem Brexit ganz von der EU abseilen?

Doch aus den Regierungen in Paris und Berlin kommen freundliche Signale. Gerade jetzt wollen sie wieder offensiv für die Währungsunion werben. Da die Wirtschaft zumindest in der ganzen Euro-Zone wieder wächst, lassen die Fliehkräfte nach. Mit Großbritannien kommt den Euro-Verweigerern der Anführer innerhalb der EU abhanden - und Junckers Plan könnte die Skeptiker zum Schwur zwingen: Seid ihr ganz dabei oder gar nicht?

"Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein" - damit spricht Juncker zwar Selbstverständliches aus; die Europäischen Verträge verpflichten grundsätzlich alle Mitgliedstaaten zur Übernahme der Gemeinschaftswährung. Wären EU und Euro-Zone identisch, ließe sich auch der Demokratiemangel beheben, dass der wichtigste Teil der Union in Gremien ohne parlamentarische Kontrolle geregelt wird.

Nur haben sich in den Krisenjahren alle Beteiligten damit arrangiert, dass die Warteschlange der Beitrittskandidaten auch mal länger stehen bleiben - oder manche Wartenden sich ganz wegdrehen können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt nur, man solle diesmal genau auf die Beitrittskriterien achten. Wie Euro-reif sind also die übrigen EU-Staaten? Hier der Überblick:

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Schwedische Kronen-Note

Schweden ist die größte Volkswirtschaft in der EU (außer Großbritannien), die sich vom Euro fernhält - und diejenige, die am meisten dazu beitragen könnte, die Währungsunion zu stabilisieren. Im Jahr 2003 stimmte eine leichte Mehrheit bei einem Referendum mit Nein. Seitdem lassen alle schwedischen Regierungen das Thema bewusst in der Schwebe.

Beitrittskriterien: Schweden erfüllt regelmäßig fast alle Punkte, die im Maastrichter Vertrag als Bedingungen für den Euro-Beitritt genannt werden: Der Staatshaushalt weist sogar einen Überschuss auf; die Schuldenquote liegt mit gut 40 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich unter der 60-Prozent-Grenze; die Zinsen liegen wie in der Euro-Zone nahe null; die Inflation ist mit 2,3 Prozent nur zeitweilig über der Benchmark der deflationären Euro-Länder wie Irland - aber kaum über dem mittelfristigen EZB-Ziel.

Nur ein Kriterium fehlt: die Mitgliedschaft im Euro-Warteraum ERM II, in dem die Wechselkurse kontrolliert werden, um eine Abwertung zu verhindern. Das ist nur eine Formalie - doch darauf zieht sich Schweden zurück: Die Verträge verpflichten das Land zwar, den Euro zu übernehmen. Doch niemand kann es zwingen, dem ERM II beizutreten und damit die notwendigen Bedingungen zu erfüllen.

Euro-Stimmung: Laut der europaweiten Meinungsumfrage Eurobarometer waren im April 62 Prozent der Schweden gegen die Einführung des Euro, nur 35 Prozent dafür. Da die Parteien erst wieder ein neues Referendum über den Beitritt ansetzen wollen, wenn sich ein Stimmungswandel abzeichnet, steht das in weiter Ferne.

Die Euro-Skepsis war im Norden allerdings auch schon einmal noch größer. Und zuletzt kündigte die Großbank Nordea an, ihren Hauptsitz in die Euro-Nation Finnland zu verlegen - weil sie sich wegen ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte sowieso der Bankenunion unterwerfen muss und daher durch den Umzug Geld spart.

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Polnischer Zloty-Schein

Polen war beim EU-Beitritt 2004 hoffnungsvoller Euro-Anwärter. In der Finanz- und Euro-Krise ist jedoch das nationale Selbstbewusstsein gewachsen - bis hin zur Konfrontation um demokratische Grundsätze. Auch dank des weichen Zloty konnte Polen eine starke Wirtschaft entwickeln, die preislich wettbewerbsfähig ist und die Krisen des übrigen Kontinents umging. Probleme hatten die Polen deswegen jedoch, weil Fremdwährungskredite massenhaft Bürger und Unternehmen in die Überschuldung brachten.

Beitrittskriterien: Fast überall grünes Licht. Das Defizit liegt inzwischen unter der 3-Prozent-Grenze, sogar mit einem Zinsniveau über 3 Prozent bewegt sich Polen noch im Maastricht-Rahmen und die Inflation ist auch unter Kontrolle. Nur der Zloty schwankt zu stark zum Euro - aber das ist gewollt.

Euro-Stimmung: Laut Eurobarometer sind die Polen in der Euro-Frage gespalten, mit einer Mehrheit von 55 zu 43 Prozent gegen die Aufgabe der nationalen Währung. Dazu zählt auch das regierende nationalkonservative Lager der PiS-Partei. Deren Parteichef Jaroslaw Kaczinsky sieht "keinen Moment voraus, an dem die Übernahme des Euro für uns vorteilhaft wäre".

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Nyhavn in Kopenhagen

Dänemark ist neben Großbritannien das einzige Land, das offiziell eine Ausnahme von der vertraglichen Euro-Pflicht (Opt-out) ausgehandelt hat, nachdem ein Referendum 2000 eine leichte Mehrheit gegen den Euro ergab. Zugleich sind die Dänen die derzeit einzigen in der Euro-Warteschlange ERM II - womöglich auf Ewigkeit. Für sie folgt daraus ja kein Zwang zum Beitritt.

Allerdings hat Dänemark seine eigenständige Geldpolitik längst nach Frankfurt delegiert. Die Rolle der Nationalbank beschränkt sich darauf, den Wechselkurs der Krone zum Euro in einem engen Band stabil zu halten. Und wenn das erfordert, jahrelang Minuszinsen durchzuhalten, machen die Dänen das eben. Formell ist Dänemark in Gelddingen also souveräner als die Rest-EU, faktisch aber das Gegenteil.

Beitrittskriterien: Die erübrigen sich in Dänemarks Fall praktisch. Das Land hat seine Konvergenz zur Euro-Zone in 18 Jahren seit Bestehen des Euro bewiesen.

Euro-Stimmung: Die Frage nach dem Beitritt zur Währungsunion wird in Dänemark als irrelevant betrachtet. Eurobarometer fragt auch gar nicht mehr danach. Dann und wann wagen eurofreundliche Politiker einen Vorstoß für ein neues Referendum. Das Thema wird jedoch immer wieder vertagt.

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Tschechischer Finanzminister Andrej Babis

Unter den osteuropäischen Nicht-Euro-Staaten ist Tschechien wirtschaftlich am höchsten entwickelt, mit 88 Prozent des in der EU durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens fast so reich wie Italien oder Spanien und deutlich über Griechenland, Portugal oder den in den Krisenjahren zum Euro gestoßenen baltischen Staaten. Die flexible tschechische Krone half dem Land jedoch, zum wichtigsten Zulieferer der deutschen Industrie zu werden - auch wenn die benachbarte und früher verbundene Slowakei mit Euro sich sogar noch besser entwickelt hat.

Beitrittskriterien: Die Inflation ist mit 2,4 Prozent leicht an der Grenze, die Zinsen aber auf westeuropäischem Niveau und die Staatsschulden deutlich darunter. Im vergangenen Jahr verbuchte die Prager Regierung sogar ein Haushaltsplus von 0,6 Prozent. Nur die Wechselkurse müssten angeglichen werden, bevor die Tschechen den Euro übernehmen dürften.

Euro-Stimmung: Doch sie wollen nicht. Mit 70 zu 29 Prozent fand Eurobarometer die größte Anti-Euro-Mehrheit in der Tschechischen Republik. Die pro-europäischen Sozialdemokraten stehen vor der Abwahl im Oktober. Finanzminister Andrej Babis, der Milliardär und voraussichtliche Wahlsieger, will den Beitrittsantrag auf unbestimmte Zeit vertagen.

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EU-Flagge vor dem rumänischen Parlament

Rumänien würde nach Polen die meisten Einwohner in die Währungsunion einbringen - und trotz tiefer politischer Gräben im Land welche mit unverbrauchter Euphorie für Europa.

Beitrittskriterien: Das langfristige Zinsniveau ist mit 3,86 Prozent im August das höchste unter allen EU-Staaten - aber ein eher selten betrachtetes Konvergenzkriterium. Inflation und Schuldenstand sind sehr niedrig, das Defizit wurde 2016 auf die im Maastricht-Vertrag geforderten 3,0 Prozent gebracht. Noch ein paar Jahre Stabilität, und einem Euro-Beitritt Rumäniens stünde wenig im Wege.

Euro-Stimmung: Die Rumänen sind auch noch Europameister der Euro-Begeisterung, mit 64 zu 30 Prozent laut Eurobarometer für den Beitritt, Tendenz steigend. Die Regierung will nur abwarten, bis die vom Maastrichter Vertrag nicht verlangte "reale Konvergenz" stattfindet, indem die armen Rumänen auf 60 Prozent des durchschnittlichen EU-Einkommens kommen. Das ist mit 59 Prozent fast erreicht. Rumänien dürfte in etwa fünf Jahren zu den ersten Ländern gehören, die auf Junckers Ruf antworten.

AFP

Pro-EU-Demonstration in Budapest

Ungarn ist politisch am weitesten von der Rest-EU entfernt. Präsident Viktor Orban gibt den nationalistischen Hardliner und ignoriert europäische Vorgaben bewusst. Für die Landeswährung Forint, die zuletzt noch spürbar abwertete, sollen im kommenden Jahr neue Banknoten gedruckt werden.

Beitrittskriterien: Die Staatsverschuldung liegt mit 74,1 Prozent über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent, wenn auch unter derjenigen vieler etablierter Euro-Staaten. Eine Annäherung wäre zu schaffen.

Euro-Stimmung: Die ungarische Gesellschaft ist wie die polnische gespalten, was Europa und den Euro angeht - aber mit umgekehrtem Stimmungsbild. 57 Prozent hätten den Euro gerne, 39 Prozent lehnen ihn ab.

Anders jedoch sieht das die politische Führung. Orban sieht den Forint als "stabil und stark für die nächsten paar Jahrzehnte".

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Feier zum EU-Beitritt Kroatiens in Zagreb 2013

Kroatien ist das jüngste EU-Mitglied, erst 2013 dazugekommen. Die Euphorie im Land kühlte jedoch schon vor dem Beitritt merklich ab. Eigene Korruptions- und Bankenkrisen verhagelten Stimmung und wirtschaftliche Lage. Nachbarstaaten wie Bosnien zeigen, dass man den Euro auch einseitig einführen kann, ohne sich komplizierten EU-Regularien zu unterwerfen. Auch die kroatische Kuna ist längst eng an den Euro gebunden.

Beitrittskriterien: Gegen Kroatien läuft noch ein Verfahren der EU-Kommission wegen übermäßigen Defizits, auch wenn das 2016 bereits auf 0,8 Prozent gesenkt werden konnte. Die Staatsverschuldung ist jedoch mit 84,2 Prozent zu hoch, und die Wirtschaftskraft fehlt, um schnell den Kurs zu ändern.

Euro-Stimmung: Die vorherrschende Linie von Regierung und Zentralbank heißt abzuwarten, bis Kroatien reif sei - und das nicht nur eng an den Maastricht-Kriterien auszulegen. Laut Eurobarometer wollen 52 Prozent der Kroaten den Euro, 43 Prozent eher nicht.

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Tabakernte nahe Sofia

Bulgarien ist das mit Abstand ärmste EU-Land (nur 48 Prozent des Durchschnittseinkommens) - aber auch dasjenige, das schon am längsten die formellen Bedingungen für den Euro erfüllt. Die Landeswährung Lew wird immer im Verhältnis 1:1,95583 zum Euro getauscht. Manche Deutsche kennen das noch als Umtauschkurs der D-Mark, denn genau an die war der Lew schon lange fest gebunden.

Bulgarien klopfte schon mehrmals laut an die Tür zur Währungsunion, wurde aber entweder durch nachträglich korrigierte Statistiken abgewiesen oder dazu gedrängt, den Antrag freiwillig zurückzustellen. In Zeiten der Euro-Krise fürchtete die Euro-Gruppe wohl das Signal, sich noch ein Armenhaus einzugemeinden.

Beitrittskriterien: In jeder Hinsicht grünes Licht, bis auf die Mitgliedschaft im ERM II. Aber der feste Umtauschkurs ist noch strenger und stabiler als das im ERM vorgesehene Band von plus/minus 15 Prozent.

Euro-Stimmung: Die Bulgaren sind inzwischen nach der ewigen Warterei unentschlossen, ob sie überhaupt noch wollen. Laut Eurobarometer gibt es ein Patt von 50 zu 45 Prozent. Viel ändern würde sich ohnehin nicht. Und immerhin steht auf den Euro-Scheinen bereits den Bulgaren zuliebe auch kyrillische Schrift.

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