Donnerstag, 15. November 2018

Zyprioten vs. EU-Sparpolitik Kein Schadenersatz, urteilt EuGH - und lässt ein Schlupfloch offen

Proteste gegen die Troika: Zyprioten demonstrieren 2013 - unter anderem gegen den Beschluss, dass Bankeinlagen über 100.000 helfen sollten, das Banksystem zu stabilisieren

Mehrere Kläger aus Zypern sind mit Beschwerden um die Bankenrettung in der Euro-Krise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Ihre Einlagen hatten bei der Umstrukturierung des zyprischen Finanzsektors im Jahr 2013 erheblich an Wert verloren, daher waren sie gegen die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht gezogen. Unter anderem forderten sie Schadenersatz.

Die Kommission habe mit ihrem Vorgehen im Sinne des Gemeinwohls der EU gehandelt, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Es sei um die Stabilität des Bankensystems im Euro-Raum gegangen.

Die Kommission hatte für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen mit Zypern ein Protokoll unterzeichnet. Das schrieb die Reformen fest, die Zypern umsetzen sollte, um Finanzhilfen zu erhalten. In Zypern waren in der Folge Einlagen ab 100.000 Euro zur Rettung des wackelnden Bankensystems herangezogen worden.

Die Klagen waren bereits in erster Instanz vor dem EU-Gericht gescheitert, die Kläger legten Rechtsmittel ein.

Der EuGH hob nun zwar die Entscheidungen des Gerichts zum Teil auf - für die Kläger ändert das aber nichts. Denn die Richter argumentierten, dass Schadenersatzforderungen gegen EU-Kommission oder EZB im Prinzip nur möglich wären, wenn sich die Behörden falsch verhalten hätten. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Ein klares Nein also vom EuGH - und ein kleines Schlupfloch bleibt für Anleger.

Für die Zyprioten ist die Sachen indes klar. "Es ist ein Europäisches Gerichts - und der Bail-In ist zugunsten gewisser Europäische Länder erfolgt, zum Nachteil von Zypern", heißt es im Forum der "Cyprus Mail". "Für mich war es absehbar, wie das Urteil ausfallen würde."

got/dpa-afx

© manager magazin 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH