Freitag, 22. September 2017

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Junckers Grundsatzrede Euro für alle - und den passfreien Schengen-Raum erweitern

Jean-Claude Juncker: "Mr Euro" will den Euro für alle EU-Länder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine schnelle Ausweitung des Schengen-Raums. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen", sagte Juncker am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt."

Im Juni hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen "schnellstmöglichen" Beitritt Bulgariens zur passfreien Zone des Schengen-Raum ausgesprochen. Voraussetzung seien die Erfüllung der Anforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Beide Länder dringen auf einen Beitritt, weil sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle Kriterien erfüllt haben. Es gibt jedoch Vorbehalte unter einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

EU-Beitritt der Türkei "auf absehbare Zeit" kein Thema

Juncker pochte zudem auf eine "glaubhafte Erweiterungsperspektive" der EU für die Länder des westlichen Balkans. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, sagte er. "Bei allen Beitrittsländern haben Rechtstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität", mahnte er allerdings. Dies gelte aber auch für EU-Mitglieder.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker auf "absehbare Zeit" aus. Er äußerte sich nicht zu deutschen Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen oder zu suspendieren. "Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können", fügte Juncker aber hinzu.

Juncker will Euro für alle EU-Länder

Juncker will außerdem den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Bulgarien, Kroatien, Polen, Tschechien und Ungarn nicht Teil des Euro-Raums

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Juncker sprach sich allerdings gegen weiter reichende Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Hilfen für Rumänien und Bulgarien

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Die EU-Kommission will bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen, wie Juncker ankündigte. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

la/dpa/reuters

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