Montag, 22. Oktober 2018

Größerer EU-Haushalt trotz Brexit EU-Budget soll auch ohne Briten kräftig steigen

EU-Mitgliedsländer: Das EU-Budget soll von 2021 bis 2027 insgesamt auf 1280 Milliarden Euro steigen. Deutschland soll deutlich mehr zahlen als bisher
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EU-Mitgliedsländer: Das EU-Budget soll von 2021 bis 2027 insgesamt auf 1280 Milliarden Euro steigen. Deutschland soll deutlich mehr zahlen als bisher

Die EU-Kommission plant für den nächsten Mehrjahres-Haushalt trotz des Austritts Großbritanniens höhere Ausgaben. Das Budget der Europäischen Union soll von 2021 bis 2027 insgesamt auf 1280 Milliarden Euro steigen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. In der laufenden Sieben-Jahresperiode bis 2020 sind es rund 1090 Milliarden.

Wegen des EU-Austritts Großbritanniens fällt bald einer der größten Nettoeinzahler in den Haushalt weg. Der Brexit wird nach derzeitigen Planungen nach einer Übergangsperiode, in der das Vereinigte Königreich de facto noch EU-Mitglied bleibt, ab 2021 ein Loch zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich reißen. Der Fehlbetrags soll durch neue Einnahmequellen wie einer Plastiksteuer und durch Kürzungen wettgemacht werden.

"Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen", sagte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker. Deshalb sollen die Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um fünf Prozent gekürzt werden. Die Posten sind traditionell die beiden heiligen Kühe der europäischen Politik: Auf sie entfallen aktuell drei Viertel der jährlichen Ausgaben. Dafür sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Forschung und die Grenzschutztruppe Frontex hochgefahren.

Künftig soll nach dem Willen der Kommission die Vergabe von Geldmitteln aus Brüssel an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Damit will sich die EU-Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar.

Deutschland soll pro Jahr rund 12 Milliarden Euro mehr zahlen

Auf Deutschland kommen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zu. Das sagte er der ARD. Die Bundesregierung werde die Vorschläge prüfen und ihre Haltung im Rahmen der bevorstehenden Beratungen einbringen, erklärten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der EU Verantwortung zu übernehmen - dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten."

Der neue Haushalt läuft von 2021 bis 2027 und ist traditionell einer der größten Zankäpfel in Brüssel. Beim vorherigen Budget zogen sich Verhandlungen zwischen der Kommission, den Mitgliedsländern und dem Parlament zweieinhalb Jahre hin. Damit wird es für derzeitige Kommission eng, da 2019 nach der Europawahl eine Neubesetzung ansteht.

Insgesamt soll der nächste Haushalt 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft betragen nach 1,03 Prozent davor. Gerechnet in den Preise von 2018 ist der neue Haushalt 1135 Milliarden Euro schwer.

la/dpa

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