Samstag, 1. Oktober 2016

EU-Gipfel in Brüssel Was passiert ist - und was nicht

Tusk und Juncker auf der einen Seite, Cameron auf der anderen: Der Brexit ist Thema in Brüssel

In Brüssel ging es an Tag eins des EU-Gipfels vor allem um einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandelten den ganzen Tag über die britischen Forderungen und Reformen - bisher allerdings ohne Ergebnis.

Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen.

Das zweite große Thema des Gipfels, die europäische Flüchtlingspolitik, fand nur am Rande Beachtung. In der Nacht zu Freitag trat unter anderem Gipfelchef Donald Tusk vor die Presse. Dabei verkündete er, die EU plane binnen weniger Wochen ein erneutes Sondertreffen mit der Türkei.

Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Brexit: Verhärtete Fronten bei erster Sitzung

  • Wie erwartet kam es zum Streit bei den Verhandlungen über die Reformen. EU-Gipfelchef Donald Tusk berief deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen ein. Anschließend sagte er, es habe einige Fortschritte gegeben, "aber es gibt noch viel zu tun".

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, "dass Großbritannien ein Teil derEuropäischen Union bleiben kann". Einzelne Punkte des Reformpakets fielen bestimmten Mitgliedsländern nicht leicht, "aber der Wille ist da".

  • Frankreichs Staatspräsident François Hollande klang hingegen weniger entschieden als die Kanzlerin. Er lehne es ab, dass ein Mitgliedsland Vetorechte erhalte. Die EU als Ganzes stehe auf dem Spiel. Er wünsche sich aber, dass Großbritannien in der EU bleibe.

  • David Cameron selbst drohte mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" bei den Verhandlungen gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, sagte er. Er habe die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen. "Ich werde für Großbritannien kämpfen. Wenn wir einen guten Deal bekommen, nehme ich diesen Deal. Aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen."
  • Irlands Ministerpräsident Enda Kenny sagte, eine Einigung mit Großbritannien werde womöglich länger dauern als erwartet. Die Gipfelteilnehmer würden sich ernsthaft um einen Deal bemühen.

  • Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, forderte einen Kompromiss im Streit um ein Reformpaket für Großbritannien. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in der Welt sei eine befriedigende Abmachung dringend nötig.
  • Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte in der Nacht zu Freitag, er sei inzwischen weniger optimistisch als noch bei seiner Ankunft in Brüssel, dass es eine Einigung mit Großbritannien geben werde.

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