Mittwoch, 19. September 2018

Apple, Google, Amazon, Facebook Euro-Finanzminister ringen um EU-Digitalsteuer

Digitalkonzerne wie Google oder Facebook aber auch Apple machen glänzende Geschäfte in Europa, verschieben ihre Gewinne aber gern in Steueroasen

Steueroasen wie Irland, Luxemburg oder Malta locken mit niedrigsten Steuersätzen auf Gewinne, die auf verschlungenen Wegen in diesen Staaten landen. Mit ihnen ist eine europaweit einheitliche Besteuerung der Milliardengewinne von Google, Apple und Co nur schwer zu erreichen. Bislang stellen sich diese Staaten quer.

Im Kreis der Euro-Finanzminister herrscht bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Facebook und Google weiter Uneinigkeit. "Es ist ganz kompliziert", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Treffen mit seinen Kollegen am Freitag in Wien. Es könnten keine einfachen Lösungen gefunden werden. "Deshalb macht es auch Sinn, dass wir das hier sorgfältig prüfen." Die EU-Kommission und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft machen hingegen Druck.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa 3 Prozent Ertragssteuer zu erheben.

Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Er plädiere dafür, das Thema bis zum Ende des Jahres abzuschließen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. "Das ist etwas, das die Bürger von uns erwarten."

Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlten etwa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur 8 bis 9 Prozent, sagte Österreichs Finanzminister Hartwig Löger. Die Alpenrepublik hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Es müsse bei den Unternehmensteuern für Fairness gesorgt werden, meinte Löger weiter.

Steueroasen wie Irland, Luxemburg oder Malta ziehen nicht mit

Offiziell steht die Digitalsteuer erst am Samstag beim informellen Treffen aller 28 EU-Finanzminister auf der Agenda. Die Euro-Finanzminister wollten zuvor noch vor allem darüber diskutieren, wie der Euro-Rettungsschirm ESM künftig zur Sicherung des Bankensystems eingesetzt werden kann.

In der EU ist das Thema aber umstritten. Länder wie Irland, das etwa Facebook in Europa beherbergt, sowie Luxemburg und Malta sind zögerlicher. Auch aus Berlin kamen zuletzt zurückhaltendere Signale. Frankreich dringt hingegen auf die Abgabe. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten in der Regel einstimmig auf Beschlüsse einigen.

55 Milliarden Dollar Profit aus Deutschland in Steueroasen verschoben

Wissenschaftliche Untersuchungen gehen davon aus, dass Deutschland mit zu den größten Verlierern des Verschiebens von Gewinnen multinationaler Konzerne in Steueroasen zählt. Profite in Höhe von rund 55 Milliarden Dollar würden die Unternehmen - vornehmlich US-Konzerne - ins Ausland verschieben. Der deutsche Fiskus verlöre 28 Prozent seiner potenziellen Einnahmen aus Unternehmenssteuern, ein höherer Anteil als in jedem anderen Land, hatten zuletzt Ökonomen der renommierte US-Universität Berkeley errechnet.

rei mit dpa-afx

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