Samstag, 16. Dezember 2017

Alle Artikel und Hintergründe

Nordirische Unionisten als Machtfaktor in London Here Come Troubles

DUP-Abgeordnete Emma Little Pengelly vor Bürgerkriegsgemälde in Belfast

Zu Hause in Belfast sind sie nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. Aber in London haben die protestantischen Loyalisten von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) nach der Parlamentswahl vom Donnerstag mit ihren zehn Abgeordneten den größtmöglichen Machthebel. Dank der von Theresa May ausgerufenen Neuwahl zieht die sektiererische, vom Bürgerkrieg (lokal "Troubles" genannt) geprägte Politikkultur Nordirlands in Europas Finanzzentrum ein.

Für die Konservativen von Theresa May, aber auch für die Europäische Union ist das Ergebnis kurz vor dem geplanten Beginn der Brexit-Verhandlungen wohl das schlechteste aller möglichen Szenarien. Die Tories haben die Wahl verloren. Regieren müssen sie aber trotzdem, und dabei ständig um die Mehrheit im "Hung Parliament" zittern.

Weil Liberaldemokraten und schottische Nationalisten als Mehrheitsbeschaffer nicht infrage kommen, hängt jetzt alles an der DUP. Die lässt bereits wissen, dass sie zu haben ist - aber nicht billig. "Das ist perfektes Gelände für uns", erklärte Fraktionschef Jeffrey Donaldson der BBC. "Wir sind in einer starken Verhandlungsposition, die wir mit Genuss auskosten werden."

Die DUP ist eine Schöpfung des Predigers Ian Paisley, der mit der Freien Presbyterianischen Kirche auch seine eigene Religion ins Land brachte. Die traditionellen protestantischen Kräfte, die nun von der Landkarte gefegt sind, waren ihm zu nachgiebig gegenüber Katholiken und Republikanern.

Ein gespaltenes Verhältnis zum nötigen Kompromiss

Der bewaffnete Konflikt zwischen probritischen und proirischen Kräften ist zwar seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend beigelegt. Doch die DUP lehnte den Friedensschluss damals ab und hatte auch später ein gespaltenes Verhältnis zum nötigen Kompromiss.

Immer wieder hatte die Partei mit Abweichlern und Abspaltungen wie der "Traditional Unionist Voice" zu kämpfen. Auch unter den zehn Loyalisten, die jetzt ins britische Parlament ziehen, gelten einige nur als bedingt loyal, wenn sie ihre Prinzipien verletzt sehen. Abweichler aber kann sich die künftige Koalition mit ihrer dünnen Mehrheit nicht leisten - die Konservative Partei mit ihren verfeindeten Lagern und ambitionierten Karrierepolitikern hat schon alleine Potenzial, die eigene Regierung zu stürzen.

Schwierig wird es schon mit den sozialpolitischen Vorstellungen der Unionisten, die Homosexualität ebenso rigoros als Sünde verteufeln wie Abtreibungen, Glücksspiel oder Alkohol. Wirtschaftspolitisch wiederum steht die vor allem in protestantischen Arbeitervierteln verankerte Partei gegen den Sparkurs der Konservativen. Angesichts der starken linken Opposition sind Zugeständnisse von mehr Staatsausgaben ein wahrscheinlicher Preis der Regierungsmehrheit.

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH