Freitag, 30. September 2016

Rede zur Flüchtlingskrise in Davos Gauck kritisiert Polen und Ungarn scharf

Bundespräsident Joachim Gauck: "Ich kann nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben"

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Solidarität der EU-Partner in der Flüchtlingskrise eingefordert und sich dabei vor allem die Osteuropäer gewandt. Er verstehe, wenn die Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge in Ländern wie Frankreich, Polen, Deutschland oder Italien jeweils unterschiedlich beurteilt werde, sagte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

"Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben", sagte Gauck. Es sei eine Frage humanitärer Verantwortung, Flüchtlinge etwa aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien aufzunehmen. "Ich kann auch nur schwer verstehen, warum Re-Nationalisierung als Lösung verstanden werden kann in einer Zeit, in der die Globalisierung zu immer stärkeren internationalen Verflechtungen führt, nicht nur im Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch durch die Mobilität von Menschen."

Gauck warnte davor, dass ohne einen sicheren Schutz der EU-Außengrenzen nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen würden. Wenn die Freizügigkeit in Europa verloren ginge, wäre dies keine "gute Lösung". "Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?", fragte der Bundespräsident.

la/dpa/ap

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