Samstag, 2. Juli 2016

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Treffen der 28 Regierungschefs Flüchtlinge und Briten-Deal - darum geht es beim EU-Gipfel

David Cameron, Angela Merkel: Die EU ist in einer schwierigen Situation. Während Cameron auf die Erfüllung weiterer Sonderwünsche hoffen kann, stehen Merkel heute schwierige Verhandlungen in der Flüchtlingsfrage bevor

Im Zentrum des Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Reformforderungen Großbritanniens und die Flüchtlingskrise. Bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen aber auch noch weitere Themen auf dem Programm. Die wichtigsten Themen des Gipfels im Überblick.

BRITEN-DEAL: Diskutiert werden die Vorschläge von Gipfelchef Donald Tusk von Anfang Februar. Umstritten ist vor allem eine "Notbremse" zur Einschränkung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger. Dabei geht es unter anderem um Kindergeldzahlungen.

Der britische Premierminister David Cameron dringt auf Zusagen für weitere Reformen, um seine Landsleute beim Referendum von einem "Brexit", also einem EU-Austritt, abzuhalten. Vor dem Spitzentreffen wuchs die Zuversicht, dass eine Abmachung der 28 Staaten möglich ist.

Großbritannien ist in einer komfortablen Situation, um nach dem Vorbild Margret Thatchers ("I want my money back") weitere Vorteile für Großbritannien herauszuschlagen. Viele EU-Länder wollen in der aktuellen Situation einen Austritt der Briten aus der Euro-Zone verhindern - wenn auch nicht um jeden Preis.

EU-Länder fürchten Domino-Effekt

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zum Beispiel hat vor einem Dominoeffekt gewarnt, falls Großbritannien die EU verließe. "Die Reaktion wäre sicherlich, dass eine Welle des Nationalismus und des Separatismus über ganz Europa schwappen würde", sagte der Sozialdemokrat der Agentur CTK zufolge am Donnerstag vor dem Europaausschuss des Parlaments in Prag. Als Beispiel nannte er die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands von Großbritannien sowie Kataloniens von Spanien. Tschechien gilt gleichwohl vor dem EU-Gipfel in Brüssel als eines der Länder mit den größten Vorbehalten gegen die britischen Reformforderungen. Prag will erreichen, dass Kürzungen der britischen Sozialleistungen nicht für die 40.000 bereits in Großbritannien ansässigen Tschechen gelten. Zugleich zeigte sich die Mitte-Links-Regierung in Prag aber kompromissbereit. "Wenn ich an dem Referendum teilnehmen könnte, würde ich dafür stimmen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt", betonte Sobotka.

FLÜCHTLINGE: Beim Abendessen am Donnerstag wollen die EU-Chefs über ihren Kurs in der Flüchtlingskrise beraten. Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass die Balkanroute weiter abgeschottet und dabei die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird.

Im Fokus steht deshalb der Schutz der EU-Außengrenzen. Allerdings reist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wegen des Anschlags in Ankara nicht nach Brüssel.

SYRIEN UND LIBYEN: Geplant sind Gespräche über die humanitäre Katastrophe im syrischen Bürgerkrieg und die Bemühungen um einen Waffenstillstand. Auch Libyen, das zunehmend zum Rückzugsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat wird, ist Thema des Gipfeltreffens.

la/dpa

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