Samstag, 18. November 2017

Karlsruhe ruft Luxemburg an Verfassungsrichter kritisieren EZB-Anleihekäufe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Anleihekäufe der EZB verstoßen gegen das Verbot der Staatenfinanzierung

2. Teil: Karlsruhe contra Luxemburg: Wer hat das Sagen?

Höchstes Gericht ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in der Europäischen Union (EU) der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

WER MACHT WAS?

Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, der EuGH über die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten. An sich hat das Unionsrecht Vorrang.

WANN KNIRSCHT ES?

Wenn Maßnahmen auf EU-Ebene womöglich deutsche Grundrechte verletzen. In der Tendenz haben sich die Karlsruher Richter mehr und mehr zurückgenommen. In zwei Fällen behalten sie sich aber ein Einschreiten vor: wenn der innerste Kern des Grundgesetzes auf dem Spiel steht; und wenn EU-Stellen sich Dinge anmaßen, mit denen sie der gewählte Bundestag nicht beauftragt hat.

WAS DANN?

Zum zweiten Mal legen die Verfassungsrichter so einen heiklen Fall jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dessen Antwort ist bindend. Wo sie Spielräume lässt, kann Karlsruhe diese aber nutzen. Das Verfassungsgericht behält sich außerdem vor, sich über ein EuGH-Urteil hinwegzusetzen, das nicht mehr nachvollziehbar ist.

mg/rtr/dpa

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