Dienstag, 30. August 2016

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Drohender EU-Austritt Großbritanniens Brexit vom Tisch? Cameron meldet Verhandlungserfolg

Tusk und Cameron in der Londoner Downing Street: "Intensive Arbeit"

Ist der Brexit nun vom Tisch? Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlauben soll. Das teilte das Büro des britischen Regierungschefs mit.

Tusk war nach London gereist, um mit Cameron darüber zu sprechen, mit welchen Reformen die EU Großbritannien von einem Austritt aus der Union - sprich: von einem Brexit - abhalten könnte.

In der Mitteilung aus Camerons Büro heißt es nun, Großbritannien erfülle die Voraussetzungen, um die sogenannte Notbremse einzusetzen. Damit könne der Premier sein Vorhaben umsetzen, den Anspruch von EU-Bürgern auf bestimmte Sozialleistungen einzuschränken, die weniger als vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", heißt es in der Mitteilung. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

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Tusk hatte nach dem Gespräch mit Cameron auf Twitter geschrieben, es gebe "noch keine Einigung". Er setze auf "intensive Arbeit" in den kommenden 24 Stunden, um eine Lösung zu finden.

Tusk und Cameron im Amtssitz des britischen Premiers
Cameron ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, er fordert dafür aber weitreichende Zugeständnisse. Einer der umstrittensten Punkte betrifft die bereits erwähnten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

Tusk hatte angekündigt, er werde Cameron Lösungen in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für alle EU-Länder akzeptabel sein, und es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten" geben.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon dieses Jahr, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden.

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ts/aar/dpa/Reuters

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